02.02.2021 19:30

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Nach Tumulten: Muss ein Demonstrationsverbot her?

Die Untersagung von Großdemonstrationen in Wien am vergangenen Wochenende ist in ein turbulentes Chaos gemündet. Mehr als 850 Anzeigen nach dem COVID-Gesetz und Hunderte weitere wegen anderer Delikte. Hinzu kommen mindestens zehn Festnahmen und vier verletze Polizisten. Die Unzufriedenheit der Gesellschaft war deutlich spürbar. Trotzdem schadet es der Reduktion der Corona-Zahlen, da sich die meisten Teilnehmer nicht an die Abstands- und Maskenpflicht gehalten haben. Muss man Demonstrationen verbieten? Darüber diskutiert Moderatorin Katia Wagner mit ihren Gästen im #brennpunkt-Talk.

Stundenlanger Einsatz
An einen „Spaziergang“ in der Wiener Innenstadt war am Sonntag nicht zu denken. Stattdessen nehmen rund 10.000 Teilnehmer an den eigentlich untersagten Corona-Demonstrationen teil. Die Wiener Polizei war auf die Geschehnisse gut vorbereitet, trotzdem habe sich laut Innenminister Karl Nehammer ein „verheerendes Bild“ gezeigt. Das Ergebnis spricht Bände. Der Einsatz der Exekutive endet erst um 19.30 Uhr.

Verbaler Schlagabtausch
Zwischen Vertretern des rechten Randes sowie schreienden Hooligans und linken Gegendemonstranten kommt es zusätzlich zu Wortgefechten. Auch hier ist die Polizei bemüht, das Eskalationspotenzial so gering wie möglich zu halten. Erst am Abend lösen sich einzelne Demonstrationszüge nach und nach auf. Trotz herausfordernder Stunden bilanziert Polizeipräsident Gerhard Pürstl den Tag ohne Ausschreitungen.

Von (Ex-)Innenminister zu Innenminister
Nach den turbulenten und herausfordernden Stunden ließ die Antwort der Freiheitlichen Partei nicht lange auf sich warten. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl schiebt dem amtierenden Innenminister Nehammer den schwarzen Peter zu. Er werfe ihm vor, dass das Innenministerium die Untersagung zahlreicher Demonstrationen befohlen und mutwillig und aus rein parteipolitischen Gründen gehandelt und provoziert habe.

Demonstrationsverbot?
Wenn durchgeführte Demonstrationen ohne Berücksichtigung und Einhaltung der Corona-Regeln stattfinden, trägt es nicht zur Senkung der täglichen Corona-Neuinfektionen bei. Ob man Corona-Demonstrationen verbieten muss, wird in der dieswöchigen Ausgabe von #brennpunkt diskutiert. Unter anderem zu Gast: Karl Mahrer (Sicherheitssprecher, ÖVP) und Gerhard Pürstl (Wiener Polizeipräsident).

Diskutieren Sie mit!
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Sämtliche Ausgaben unseres Talk-Formats „Brennpunkt“ - immer mittwochs ab 20.15 Uhr auf krone.tv und hier auf krone.at sowie um 22 Uhr bei n-tv Austria.

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