15.01.2021 16:51 |

Rund um Parlament

Anti-Corona-Demos: Polizei erlässt Platzverbot

Angesichts der angekündigten Demos von Corona-Maßnahmen-Gegnern in der Wiener City am Samstag hat die Polizei im Bereich um die beiden provisorischen Parlamentsgebäude ein Platzverbot erlassen. Das Betreten dieser Zone ist ab Samstag, 9 Uhr, nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Landespolizei Wien erlaubt.

Wie die LPD Wien auf Facebook mitteilte, seien fünf Kundgebungen und acht kleinere Sternmärsche, welche vom Stadtrand in die Innenstadt führen werden, nicht untersagt worden. Allerdings werde von Samstag, 9 Uhr, weg ein Platzverbot rund um die beiden provisorischen Parlamentsgebäude gelten.

Saftige Geldstrafen bei Nicht-Einhaltung
In der Verordnung heißt es als Begründung für das Platzverbot, dass „von einer Gefahr für Leben und Gesundheit mehrerer Menschen, sowie für Eigentum und Umwelt“ auszugehen sei. Ein Nicht-Einhalten des Platzverbots kann empfindlich teuer werden: 1000 Euro Verwaltungsstrafe bei einer einmaligen, bis zu 4600 Euro bei einer mehrmaligen Übertretung. Über die Aufhebung des Platzverbotes entscheidet die Exekutive, „sobald eine Gefährdung nicht mehr zu befürchten ist“.

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