14.01.2021 06:49 |

Vier Problemfelder

Rechnungshof zerpflückt Ressort von Peter Hacker

Besuch vom Stadtrechnungshof geht selten gut aus. Auch das Ressort des Wiener Stadtrats Peter Hacker (SPÖ) wird regelmäßig unter die Lupe genommen. Dieses Mal ist die Liste der Missstände lang: von der Rettung bis zur Versorgung von Flüchtlingen. Transparenz pflegt der Politiker offenbar nicht immer - sogar seinem Chef gegenüber.

Auf diese vier Problemfelder stieß der Rechnungshof:

Fall 1: Ist da jemand?
Stellen Sie sich vor, neben Ihnen kollabiert jemand mit einem Herzinfarkt, und Sie müssen bis zu sieben Minuten am Telefon warten, bis beim Rettungsnotruf überhaupt jemand abhebt. Der Missstand in Zahlen: 50 Prozent der Anrufe werden unter zehn Sekunden angenommen (Top!), aber 7,6 Prozent aller Hilfesuchenden warten eine Minute oder länger (Flop!).

Grund laut Prüfer: starres Dienstzeitmodell, falscher Personaleinsatz, geringe Produktivzeiten. Aus dem Büro von Stadtrat Hacker heißt es: „Im Jahr 2019 wurden 82 neue Dienstposten für die Berufsrettung bewilligt, wodurch auch das Personal in der Leitstelle aufgestockt werden konnte. Im Prüfungszeitraum lag die durchschnittliche Wartezeit beim Notruf zwischen 20 und 23 Sekunden. Aktuell beträgt sie neun Sekunden.“

Fall 2: Die Unsichtbaren
Der Stadtrechnungshof nahm sich auch die „Leistungen aus der Grundversorgung an Nichtberechtigte“ vor und siehe da: Der Fonds Soziales Wien kontrolliert zu wenig. Angeführte und finanzierte Flüchtlinge einer Trägerorganisation etwa konnten nie angetroffen werden. Schaden: 35.000 Euro. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erfolgte spät. Auch bei der Abrechnung mit dem Bund kam es zu Unstimmigkeiten. 2018 stellte Wien für das Jahr 2016 insgesamt 93 Millionen Euro in Rechnung, aber drei Millionen Euro wurden nicht anerkannt.

Fall 3: Passt schon so
Begutachtet wurden auch die Förderungen als Hilfen in besonderen Lebenslagen zur Überwindung finanzieller Notlagen. Bei einem Drittel der überprüften Vergaben fehlte die Begründung in Bezug auf die Förderungswürdigkeit, kritisiert Ingrid Korosec (ÖVP). So wurden etwa in einem Fall Mietzinsrückstände in der Höhe von 7000 Euro beglichen. Der aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern bestehende Haushalt bezog Transferleistungen (Notstandshilfe, Mindestsicherung, Wohnbeihilfe, Pflegegeld, Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe) und hatte monatlich sogar 1200 Euro frei verfügbar. Über angegebene Verwaltungsstrafen (4300 Euro) fanden sich keine Belege im Akt.

Fall 4: Keine Zeit
Nach den Skandalen rund um den Kopietz-Verein war es Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) höchstpersönlich, der den Rechnungshof damit beauftragt hatte, städtische und stadtnahe Vereine unter die Lupe zu nehmen. Peter Hacker scheint dies nicht groß zu interessieren. Die angeforderten Stellungnahmen der Abteilungen 15, 24 und 40 gab es nie. Grund für das Schweigen: die Corona-Pandemie, die Einhaltung der Fristen sei nicht möglich gewesen. Der „Endbericht ohne Stellungnahmen“, aber mit einigen Verbesserungsvorschlägen wurde dem Stadt-Chef übermittelt.

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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