08.01.2021 06:46 |

Trump nun „empört“

Angriff aufs Kapitol: Rücktritte, weiterer Toter

Der Angriff auf das US-Kapitol hat nun ein fünftes Todesopfer gefordert. Ein Polizist ist seinen Verletzungen, die er bei Auseinandersetzungen mit Protestierenden erlitten hatte, erlegen. Unterdessen kam es zu mehreren hochrangigen Rücktritten: Neben Verkehrsministerin Elaine Chao und Bildungsministerin Betsy DeVos traten auch der Sicherheitschef der Parlamentskammer, Mike Stenger, sowie der für das Kapitol zuständige Polizeichef Steven Sund zurück. In einer Videoansprache zeigte sich der abgewählte Präsident Donald Trump nun erstmals „empört“ über die Krawalle (siehe Video oben).

Die Sicherheitskräfte müssen sich Fragen gefallen lassen, warum es Hunderten Trump-Anhängern gelungen war, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und in das Kapitol einzudringen, während die Senatoren und Abgeordneten gerade dabei waren, den Sieg des designierten Präsidenten Joe Biden vom 3. November formell zu bestätigen.

Am Tag zuvor hatte es Trump noch unterlassen, den gewaltsamen Angriff auf den Sitz des Kongresses explizit zu verurteilen. Nun zeigte er sich „empört“ über die Randale seiner Anhänger. In einer kurzen Ansprache am Donnerstag rief er das Land zur „Versöhnung“ auf. Die Demonstranten hätten mit ihrer Aktion „den Sitz der amerikanischen Demokratie beschmutzt“.

Trump zu Demonstranten: „Wir lieben euch“
Zahlreiche Kritiker hatten zuvor Trump vorgeworfen, den Mob bei einer Kundgebung angeheizt und die anschließende Erstürmung des Parlaments nicht verurteilt zu haben. Erst lange nach Beginn der Zusammenstöße hatte der Republikaner seine Anhänger in einer Videobotschaft aufgefordert, nach Hause zu gehen. Zugleich lobte er die Demonstranten. „Wir lieben euch, ihr seid sehr besonders“, sagte er. Zudem behauptete er erneut, dass ihm die Wahl „gestohlen“ worden sei.

Pence lehnt Amtsenthebung Trumps ab
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Vorsitzende des Senats, Chuck Schumer, forderten Vizepräsident Mike Pence und Trumps Kabinett auf, auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes Trump wegen „seiner Aufstachelung zum Aufstand“ des Amtes zu entheben. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo hätten die Möglichkeit zur Absetzung von Trump diskutiert, berichtete der Sender CNBC am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Pence, der den Prozess der Amtsenthebung einleiten müsste, lehne die Absetzung Trumps auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes ab, teilte sein Büro mit. Bei dem 25. Verfassungszusatz handelt es sich um eine Möglichkeit der Absetzung, die eigentlich für Situationen gedacht ist, in denen der Präsident etwa aus Krankheitsgründen sein Amt nicht mehr ausüben kann. Sie wurde 1967 in der Folge der Ermordung von Präsident John F. Kennedy vier Jahre davor geschaffen.

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