Vor Trumps Amtsende

US-Regierung setzt Kuba wieder auf Terrorliste

(Bild: AP)

Mehr als drei Jahrzehnte lang stand Kuba auf einer Liste von Terrorismus unterstützender Staaten, die das US-Außenministerium herausgibt. Bis der damalige US-Präsident Barack Obama das Land Ende Mai 2015 von eben dieser Liste strich. Wenige Tage vor Ende seiner Amtszeit, die nur noch bis zum 20. Jänner dauert, hat Noch-Präsident Donald Trump den Inselstaat erneut auf diese Liste setzen lassen.

„Mit dieser Maßnahme werden wir die kubanische Regierung erneut zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden: Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden“, erklärte Außenminister Mike Pompeo am Montag. Der Schritt dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung unter Joe Biden erschweren, die von Trumps Vorgänger Obama angestoßene Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen.

Mike Pompeo

(Bild: APA/AFP/POOL/Jacquelyn Martin)

Beziehungen verschlechterten sich während Trumps Amtszeit
Unter Trump hatten sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba abrupt wieder verschlechtert. Nach angeblichen Attacken mit Schallwellen zog Washington den Großteil seines diplomatischen Personals aus der Botschaft in Havanna ab. Zudem nahm die US-Regierung die meisten Lockerungen des Wirtschaftsembargos wieder zurück. Die Trump-Regierung wirft der kubanischen Regierung vor, das eigene Volk zu unterdrücken und Venezuelas autoritären Präsidenten Nicolas Maduro zu stützen.

Als Begründung für die Einstufung führte das Außenministerium an, dass die kubanische Führung „eine Reihe von bösartigem Verhalten in der Region“ an den Tag lege - insbesondere mit Blick auf Venezuela. Die Regierung habe Maduro unterstützt, seinen „Würgegriff“ über sein Volk aufrechtzuerhalten, und ein „freizügiges“ Umfeld für internationale Terroristen geschaffen.

Ein Maduro-Unterstützer hält ein Plakat in die Höhe, das diesen (re.) und seinen verstorbenen Vorgänger Hugo Chavez zeigt.

(Bild: APA/AFP/LUIS ROBAYO)

Land war 33 Jahre von Wirtschaftshilfen ausgeschlossen
Kuba war 1982 auf die Liste gesetzt worden, weil es unter anderem Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerillagruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte. Durch den Schritt war das Land dann 33 Jahre von Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen ausgeschlossen gewesen.

Kein Verständnis in Kuba
Die kubanische Regierung hat die Entscheidung der USA am Montag (Ortszeit) scharf kritisiert. Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte das Vorgehen auf Twitter als „heuchlerisch und zynisch“. Der Schritt der USA kommt kurz vor Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump. Er dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung von Joe Biden erschweren, die von Trumps Vorgänger Barack Obama angestoßene Annäherung der Nachbarn wieder aufzunehmen.