Vorwurf:

Grüne schalten nun die Aufsichtsbehörde ein

Burgenland
04.01.2021 15:56
Eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht kündigen die Grünen nach einer Gemeinderatssitzung in Pinkafeld an. Sie beklagen, dass über einen Antrag abgestimmt worden sei, obwohl sich dieser gar nicht auf der Tagesordnung befunden habe.

Die letzte Sitzung des alten Jahres könnte den Pinkafelder Gemeinderat noch länger beschäftigen. Denn laut den Grünen wurde bei dieser überraschend über die Raumplanung „Masterplan Nord“ abgestimmt. Auf der Tagesordnung sei der Punkt allerdings nicht gestanden. „Uns wurde verschwiegen, dass es diesen Plan gibt. Wir hatten nicht einmal die Möglichkeit, ihn vor der Sitzung anzuschauen. Diese Vorgangsweise ist intransparent und völlig inakzeptabel. Beschlüsse ohne Tagesordnungspunkt zu fassen, ist jedenfalls rechtswidrig“, ärgert sich Gemeinderätin Mirjam Kayer. Der Antrag sei in die Sitzung „geschummelt“ worden. Sie will in der Sache nun die Gemeindeaufsicht einschalten.

Die Folge könnte sein, dass der erfolgte Beschluss zum „Masterplan Nord“ von der Behörde wieder aufgehoben wird.

Christoph Miehl, Kronen Zeitung

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