Die letzte Sitzung des alten Jahres könnte den Pinkafelder Gemeinderat noch länger beschäftigen. Denn laut den Grünen wurde bei dieser überraschend über die Raumplanung „Masterplan Nord“ abgestimmt. Auf der Tagesordnung sei der Punkt allerdings nicht gestanden. „Uns wurde verschwiegen, dass es diesen Plan gibt. Wir hatten nicht einmal die Möglichkeit, ihn vor der Sitzung anzuschauen. Diese Vorgangsweise ist intransparent und völlig inakzeptabel. Beschlüsse ohne Tagesordnungspunkt zu fassen, ist jedenfalls rechtswidrig“, ärgert sich Gemeinderätin Mirjam Kayer. Der Antrag sei in die Sitzung „geschummelt“ worden. Sie will in der Sache nun die Gemeindeaufsicht einschalten.
Die Folge könnte sein, dass der erfolgte Beschluss zum „Masterplan Nord“ von der Behörde wieder aufgehoben wird.
Christoph Miehl, Kronen Zeitung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).