18.12.2020 19:08

Intransparente Regeln?

„Ist an der Zeit, Entscheidungen zu rechtfertigen“

Im März war die Zustimmung zur Regierungsarbeit noch hoch, der nationale Schulterschluss war spürbar, es gab kaum Gegenstimmen. Im Laufe des Jahres wurde die Kritik lauter - und immer wieder kam auch der Vorwurf, es kenne sich niemand mehr aus. Die Regeln seien unlogisch und nicht nachvollziehbar, die Ampel spiele verrückt. Wie transparent Österreichs Krisenmanagement war, bespricht Damita Pressl diese Woche bei „Moment mal“ mit Marion Breitschopf von der Transparenzplattform meineabgeordneten.at sowie mit Markus Hametner vom Forum Informationsfreiheit.

Hametners Einschätzung fällt kritisch aus, die Probleme beginnen bei den Daten. Bis heute etwa haben sich Innenministerium und AGES nicht auf eine Art der Datendarstellung geeinigt. Doch das ist nicht die einzige Schwierigkeit: „An manchen Tagen wird verspätet oder gar nicht gemeldet. Wenn ein Land Informationen nicht meldet, dann erfahren wir das vielleicht, wissen aber nicht, welches Land, oder es wird einfach gar nicht aktualisiert“, so Hametner. Teilweise würden im 10. Monat der Pandemie immer noch falsche Zahlen veröffentlicht: „Das ist einfach inakzeptabel“. Auch das Contact Tracing sei nicht nachvollziehbar: eine Zeit lang, erklärt Hametner, hatte die Ampelkommission Informationen dazu veröffentlicht, wie viele Infektionsfälle nachverfolgt werden können. „Das ist jetzt aber nicht mehr öffentlich“, so Hemtner enttäuscht. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei das von Gesundheitsminister Rudolf Anschober gesetzte Ziel, in 24 Stunden Verdachtsfälle zu testen, in 24 weiteren Stunden ein Ergebnis zu haben und in den 24 Stunden darauf alle Kontakte nachzuverfolgen: „Ob das jemals ein Bundesland geschafft hat, weiß niemand“.

Breitschopf hat gemeinsam mit ihrer Transparenzplattform meineabgeordneten.at die Ampelkommission unter die Lupe genommen. Das Fazit fällt positiv aus: „Da sitzen schon auch Wissenschafterinnen von Weltformat drin“, sagt sie. Die eigens gegründete Finanzierungsagentur, die Unternehmenskredite sichert, sieht sie hingegen kritisch. Einerseits könne eine private Firma vielleicht flexibler agieren, aber „der große Nachteil ist, dass die COFAG nichts offenlegen muss. Das halte ich schon für sehr bedenklich“. Wo Förderungen an Unternehmen geflossen sind, „wird man sich im Nachhinein genauer anschauen müssen“. Allgemein findet Breitschopf, die Regierung lege ihre Entscheidungsgrundlagen im Krisenmanagement nicht ausreichend offen: „Dass man am Anfang rasch entscheiden muss und neue Wege gehen muss ist klar, aber jetzt sind 10 Monate vergangen. Jetzt ist es schon an der Zeit, dass man sich dafür rechtfertigt.“

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