Geld für Gemeinden

Parteien im Streit um 30 Millionen €

Rücklagen des Müllverbandes – 30 Millionen Euro – will die Volkspartei den wegen Corona unter Finanzengpässen leidenden Orten auszahlen. Doch die SPÖ stimmte gegen den Antrag. Die ÖVP tobt nun und wirft der SPÖ vor, die Gemeinden im Stich zu lassen. Das aber lassen die Sozialdemokraten nicht auf sich sitzen.

Der Müllverband verfüge laut Volkspartei über Rücklagen in Höhe von 50 Millionen Euro und weitere 50 Millionen Euro an Rückstellungen. „Deshalb haben wir den Antrag gestellt, dass 30 Millionen Euro an die Mitgliedsgemeinden zurückfließen. Doch die SPÖ hat das verhindert“, so Landesparteiobmann Christian Sagartz.

Die Sozialdemokraten lassen das so nicht gelten. „Die ÖVP hat mit diesem Verhalten einen Tabubruch begangen. Parteipolitik hat in den Verbänden nichts verloren. Es geht hier um Geld der Steuerzahler. Die Volkspartei hat mit diesem Verhalten einmal mehr bewiesen, dass man ihr keine politische Verantwortung geben darf“, kontert SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst.

Kronen Zeitung