07.12.2020 10:25 |

Bei Parlamentswahl

Maduro festigt seine Macht in Venezuela

Gewaltsame Proteste und Umsturzversuche hat Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro allesamt überlebt. Oppositionsführer Juan Guaido ist seit knapp zwei Jahren der venzolanische „Gegenpräsident“ und führt seinen Kampf gegen den Sozialisten, doch seit Sonntag sitzt Maduro wohl noch fester im Sattel. Bei der Parlamentswahl der 58-Jährige die Kontrolle über das Parlament zurückerlangt.

Nach Angaben der Wahlbehörde kam Maduros Parteienbündnis beim Urnengang auf rund 68 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nach einem Boykottaufruf Guaidos lediglich bei 31 Prozent.

Die Nationalversammlung war die letzte noch nicht von Maduro beherrschte Institution des südamerikanischen Landes. Die Opposition, die trotz Guaidos Boykottaufruf in Teilen bei der Wahl antrat, bekam 18 Prozent der Stimmen. Rund 14.000 Kandidaten von mehr als hundert Parteien bewarben sich um die 227 Sitze in der Nationalversammlung.

USA sprechen von „Betrug und Augenwischerei“
US-Außenminister Mike Pompeo hat die Parlamentswahl in Venezuela als „Betrug und Augenwischerei“ verurteilt. „Die vom unrechtmäßigen Regime von Nicolas Maduro verkündeten Ergebnisse werden nicht den Willen des venezolanischen Volkes widerspiegeln“, erklärte Pompeo am Sonntag via Twitter. Die US-Regierung erkennt den seit 2013 herrschenden sozialistischen Präsidenten nicht an.

Maduro: „Großer Sieg der Demokratie“
Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erklärte, die Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl seien nicht gegeben. „Venezuela hat eine neue Nationalversammlung für die Periode 2021 bis 2026. Ein großer Sieg - ohne Zweifel - der Demokratie“, sagte Maduro nichtsdestotrotz in einem auf Twitter veröffentlichten Video nach Bekanntgabe vorläufiger Wahlergebnisse in der Nacht auf Montag.

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Guaido hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt und war von zahlreichen Ländern - darunter die USA und Österreich - als legitimer Staatschef anerkannt worden. Allerdings gelang es ihm bisher nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Der autoritär regierende Staatschef wird in dem Machtkampf vom mächtigen Militär gestützt. Die Vereinten Nationen werfen den Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

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