Brisante Unterlagen

Commerzialbank: Geschenkliste für Politik und Co.

28.11.2020 12:28

Brisante Unterlagen sind durch die behördliche Auswertung von Datenbeständen der Commerzialbank Mattersburg ans Tageslicht gekommen - darunter auch eine Liste mit Weihnachtsgeschenken aus dem Jahr 2019. Als Empfänger sollen Bürgermeister, Polizeibeamte, Aufsichtsräte, Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfers TPA und Vertreter der Einlagensicherung angeführt sein. Auch eine VIP-Saisonkarte des SV Mattersburg für Ex-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wurde entdeckt.

Bei den Weihnachtsgeschenken handle es sich etwa um Parmesandosen, Ölkännchen, Organizer und Spirituosen, berichtet das Nachrichtenmagazin „profil“ am Samstag. Diese sollten nicht nur an Bürgermeister, sondern auch an Vizebürgermeister aus einigen Gemeinden rund um Mattersburg sowie an Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg übergeben werden. Unter den Vertretern des Wirtschaftsprüfers TPA seien sowohl aktive als auch ehemalige Mitarbeiter auf der Liste.

Die VIP-Karte für die Bundesliga-Saison 2019/20, die auf Niessl ausgestellt war, sei unabhängig von der Liste an Weihnachtsgeschenken in einer Handkasse gefunden worden. Niessl betonte in einem ersten Statement unter anderem, dass er nie Geschäftsverbindungen zur Commerzialbank gehabt und nie Geldbeträge einbezahlt, abgehoben oder ausgetauscht habe.

Niessl „bereits Privatperson“
Der ehemalige Landeshauptmann ergänzte am Samstag: „In meiner Funktion als Landeshauptmann und Landessportreferent des Burgenlands habe ich den SV Mattersburg in den letzten fünf Jahren rund fünfmal besucht. Das war nicht nur rechtlich vollkommen unbedenklich, sondern natürlich im Rahmen meiner Aufgaben wichtig und richtig. Zum Aufgabenbereich des Landessportreferenten zählt es natürlich auch, mit den Vertretern des Sports, der Bundesliga und Sportverbänden Kontakt zu pflegen und mit ihnen Gespräche zu führen. Und dazu ist es auch immer gekommen. Schon vor Jahren wurde eine zugeschickte VIP-Karte des SV Mattersburg zurückgeschickt. Rechnungen über die Bezahlung der Eintrittskarten liegen auch im Land auf. Von der Saison-Karte 2019/2020 habe ich nichts gewusst, was auch der Umstand unterstreicht, dass sie in der Bank gefunden worden ist. Außerdem darf ich daran erinnern, dass ich mit Beginn der Saison 2019/2020 nicht mehr Landeshauptmann und Landessportreferent, sondern bereits Privatperson war.“

Ruf nach Konsequenzen
Die ÖVP Burgenland forderte am Samstag allerdings umgehend Konsequenzen für den ehemaligen Landeshauptmann Niessl. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) habe im August mehrmals betont, dass jeder, der bei Ex-Bankchef Martin Pucher anstreife, gehen müsse. „Wenn da so ist, dann erwarten wir sofortige Konsequenzen von SPÖ-Parteichef Doskozil gegenüber Hans Niessl“, sagte Klubobmann Markus Ulram. Auch wenn Niessl betone, keine Geschäftsverbindungen zur Commerzialbank gehabt und die Saisonkarte für 2019/20 nie genutzt zu haben, sei er „Dauergast im teuren VIP-Club“ gewesen, „zusammen mit der gesamten SPÖ-Burgenland-Prominenz“, meinte Ulram weiters.