Putzbrigaden-Causa

AKH-Chef rügt Suspendierte nach Korruptionsvorwurf

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der ärztliche Leiter des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (AKH), Reinhard Krepler (Bild rechts), hat am Mittwoch das Verhalten jener Mitarbeiter kritisiert, die einen Unternehmer im Zusammenhang mit der Vergabe eines Reinigungsauftrages unter Druck gesetzt haben sollen. "Diese Vorgangsweise ist völlig inakzeptabel", sagte Krepler. Die betreffenden Personen sind mittlerweile suspendiert.

Kritisiert werden von der AKH-Führung Aussagen gegenüber dem Chef der nicht zum Zug gekommenen Firma. Beamte sollen den Mann vor einer Beeinspruchung des Vergabeverfahrens gewarnt haben - inklusive der Drohung, dann nie wieder im AKH tätig werden zu können.

Laut dem Leiter des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV), Wilhelm Marhold (Bild links), sind diesbezügliche Telefonprotokolle dem Spital seit einigen Monaten bekannt. Sie seien damals sofort der Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt worden, die nun ermittle, berichtete der KAV-Chef.

Der Wirbel rund um den Wechsel der Reinigungsfirmen hat aber noch weitere Konsequenzen, wie am Mittwoch betont wurde: Es werden alle Auftragsvergaben im AKH seit 2008 stichprobenartig überprüft, und zwar von einem externen Unternehmen. Zudem werden zwei Leitungsposten neu ausgeschrieben. Konkret geht es um zwei Abteilungen, die der Verwaltungsdirektion unterstehen und die zum Teil mit der Abwicklung der umstrittenen Vergabe betraut waren.

Wechsel der Firmen fix
Jene Firma, die bei der Neuausschreibung im Reinigungsbereich den Zuschlag erhalten hat, hatte nicht das billigste, aber das beste Angebot gelegt, versicherte Krepler. Laut dem AKH-Chef wurde mit der Ausschreibung ein Systemwechsel vollzogen: Statt der Beauftragung einer Fremdfirma stellt man auf Arbeitskräfteüberlassung um. Die externen Kräfte werden damit nach dem gleichen Schema entlohnt wie das direkt im Spital bzw. bei der Gemeinde angestellte Reinigungspersonal, hieß es.

Dadurch, so betonte Krepler, gebe es die Möglichkeit, freiwerdende Kapazitäten anderweitig zu nutzen, etwa im Bereich Pflege. Die Ausschreibung sei jedenfalls auf EU-Ebene erfolgt. Die Firma, die bisher im Einsatz war und deren Chef nun von Druck vonseiten der Beamten berichtet, habe zwar das billigste Angebot vorgelegt, jenes der Konkurrenz sei aber insgesamt besser gewesen.

Anschließend hat sich laut Krepler der Vergabekontrollsenat mit der Causa befasst. Allerdings habe die nicht mehr mit den Arbeiten beauftragte Firma den Einspruch zurückgezogen. Darum sei die Vergabe rechtskräftig geworden.

Bestehende Mitarbeiter zu Einschulungen gezwungen?
Indizien, dass die neue Firma unrechtmäßig zum Zug gekommen sei, gebe es derzeit nicht, wurde betont. Die neuen Kräfte (das Angebot umfasste 360 Personen, Anm.) würden nun professionell eingeschult - was der bisherige Auftragnehmer zuletzt allerdings wiederholt bezweifelt hat. Der Wechsel wird laut AKH mit Anfang November vollzogen. Das AMS, so wurde bekräftigt, bemühe sich um neue Jobs für das bisherige Personal. Neuerliche Kritik kam jedoch vom Chef der noch im Einsatz befindlichen Reinigungstrupps. Seine Mitarbeiter würden gezwungen, bevor sie gehen müssen, die neuen Kollegen einzuschulen.

Um Unternehmen, denen Ausschreibungen ebenfalls verdächtig vorgekommen sind, eine Ansprechstelle zu bieten, wurde im KAV nun auch eine Hotline eingerichtet. "Hier kann sich jeder melden, der sich benachteiligt fühlt. Es wird jeder einzelne Fall geprüft", versprach Wilhelm Marhold. Die Hotline ist unter der Nummer 01/40409-70970 erreichbar. Die Spitalsverantwortlichen versprachen zudem, dass bei künftigen Vergaben externe Wirtschaftstreuhänder herangezogen werden.

FP plädiert für Untersuchungskommission
Die Putzbrigaden-Causa könnte auch den Gemeinderat bzw. die künftige Stadtregierung bald beschäftigen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich am Donnerstag angesichts der Korruptionsvorwürfe für die sofortige Einsetzung einer Untersuchungskommission ausgesprochen.

In der Causa zeige sich ein Sittenbild der Führungsebene im Wiener Magistrat, die mit "SPÖ-Parteigängern" besetzt sei. Zudem brauche es in der Bundeshauptstadt die Einrichtung einer Antikorruptionsstelle, wobei die Anonymität der Zeugen garantiert werden müsse und kein "Eingriff" seitens der SP möglich sei, so Strache.