Nach Enthüllung

Zypern stellt Verkauf „goldener Pässe“ ein

In Zypern schlägt ein Skandal um die Vergabe von Staatsbürgerschaften für Kriminelle im Gegenzug für Investitionen in dem EU-Land hohe Wellen. Jüngste Enthüllungen haben unter anderem den zypriotischen Parlamentspräsidenten in Bedrängnis gebracht. Das seit Jahren von der EU-Kommission kritisierte Staatsbürgerschaftsprogramm soll nun mit Ende des Monats eingestellt werden. Dies hat Staatspräsident Nikos Anastasiades am Dienstag angekündigt.

Hintergrund ist ein mit versteckter Kamera aufgenommener Bericht des TV-Senders Al-Jazeera. Demnach waren hohe Funktionäre wie Parlamentspräsident Dimitris Syllouris oder ein linker Abgeordneter bereit, einer Person, die in China wegen Geldwäsche zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, die zypriotische Staatsbürgerschaft zu vermitteln. Syllouris teilte am Mittwoch in einem Brief an die Generalstaatsanwaltschaft mit, er werde nicht Gebrauch von seiner Abgeordnetenimmunität machen, um die Ermittlungen der Justiz nicht zu erschweren. Er werde aber nicht zurücktreten.

Parlamentarier wollen Rücktritt ihres Präsidenten erzwingen
Dies wiederum wollen die meisten Abgeordneten nicht dulden. Wie das zypriotische Staatsfernsehen berichtete, wollen die meisten von ihnen die Sitzungen so lange boykottieren, bis Syllouris sein Amt nicht abgibt. Der zypriotische Pass ist begehrt, weil die Mittelmeerinsel seit 2004 Mitglied der EU ist. Die Staatsbürgerschaft in einem EU-Land gewährt Bewegungsfreiheit im gesamten Schengenraum sowie Zugang zum Binnenmarkt der EU.

In den vergangenen zehn Jahren sollen mehr als 3500 Menschen, mehrheitlich Russen und Chinesen, die Staatsbürgerschaft des kleinen EU-Landes erhalten haben. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist eine Investition des Antragstellers in Zypern in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

„Goldene Visa“ sind Brüssel ein Dorn im Auge
Brüssel hatte Zypern immer wieder vor einem zu laxen Umgang mit der Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen gewarnt. Die EU-Kommission sieht goldene Pässe oder Visa nicht nur als Sicherheitsrisiko, sondern verweist auch auf damit womöglich verbundene Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung. Neben Zypern nahm die Behörde auch Bulgarien und Malta ins Visier und prüft Vertragsverletzungsverfahren.