03.10.2020 14:08 |

„Politischer Krieg“

Regierung riegelt Coronavirus-Hotspot Madrid ab

Der spanische und europäische Corona-Hotspot Madrid ist seit Freitagabend zur Eindämmung der Pandemie abgeriegelt. Die Hauptstadt darf, ebenso wie neun weitere Gemeinden im Großraum Madrids, seitdem nur noch mit triftigem Grund betreten oder verlassen werden - etwa, um zur Arbeit zu fahren oder einen Arzt aufzusuchen. Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso setzte um 22 Uhr nur widerwillig eine entsprechende, äußerst umstrittene Anordnung der spanischen Zentralregierung in Kraft. Sie vermutet politische Motive hinter dem Lockdown.

Betroffen ist die große Mehrheit der 6,6 Millionen Einwohner der „Comunidad Autónoma“. Die Maßnahmen sollen zunächst für zwei Wochen gelten. Die konservative Regionalregierung legte allerdings am Freitag beim Nationalen Staatsgerichtshof Einspruch dagegen ein. Sie forderte in ihrem Beschwerdeschreiben, dass die ministerielle Anordnung bis zu einer endgültigen Entscheidung vorläufig ausgesetzt wird.

„Politischer Krieg“
Im Streit geht es nicht nur um wissenschaftliche oder soziale Aspekte: Die Konservative Ayuso wirft dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vor, einen „politischen Krieg“ zu führen. Sánchez greife in unrechtmäßiger Form in die Kompetenzen der Regionen ein. Diese Meinung vertreten auch zahlreiche Juristen.

Einbußen in Milliardenhöhe
Ayusos Justiz- und Innenminister Enrique López sagte am Freitag, die Absperrungen würden nicht nur „Chaos, Ungewissheit und Unruhe“, sondern auch Einkommenseinbußen von insgesamt zwei Milliarden Euro pro Woche verursachen. Spanien hatte heuer in den ersten acht Monaten des Jahres coronabedingt 73 Prozent weniger Touristen verbucht als im Vorjahreszeitraum. Die Touristen gaben allein im August insgesamt 79 Prozent weniger aus als vor Jahresfrist

Positiver Trend
Ayuso betonte unterdessen, die Corona-Zahlen seien in ihrer Region in den letzten Tagen besser geworden. Gemäß der Anordnung soll es Absperrungen geben, wenn in einer Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern die 14-Tage-Inzidenz - die Zahl der Neuinfektionen binnen 14 Tagen - über 500 liegt, mindestens zehn Prozent aller Corona-Tests positiv ausfallen und die Intensivbetten zu mehr als 35 Prozent mit Covid-Patienten belegt sind. Nur zehn Städte der Region Madrid erreichen vorerst diese Zahlen.

Bisher waren in Madrid 45 Gebiete mit den höchsten Infektionszahlen abgesperrt. Die gesamte Region hatte zuletzt eine 14-Tage-Inzidenz von 647. Die 7-Tage-Inzidenz lag bei 234. Tendenz fallend. Zum Vergleich: In Wien waren es 115 neue Fälle pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen 7 Tagen.

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