22.09.2020 16:58 |

Gerichtsurteil

Finnland verbietet führende Neonazi-Gruppe

In Finnland hat das Oberste Gericht eine führende Neonazi-Gruppe im Land verboten. Der finnische Ableger der Nordischen Widerstandsbewegung (NMR) solle aufgelöst werden, weil dieser Tätigkeiten ausübe, die erheblich gegen das Gesetz verstoßen, urteilte das Gericht am Dienstag.

Die Bewegung sei nicht von den Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit geschützt, weil ihre Aktivitäten grundsätzlich mit einem Missbrauch dieser Rechte einhergingen, heißt es in der Begründung der obersten Richter.

Offen rassistisch und gewalttätig
Die Richter in Helsinki folgten damit der Argumentation der nationalen Polizeibehörde. Diese hatte in der Vergangenheit mehrmals darauf verwiesen, dass die Bewegung offen rassistisch und gewalttätig sei. Das Oberste Gericht bestätigte damit auch entsprechende Urteile zweier Vorinstanzen.

Erstes Verbot einer Organisation seit den 70ern
Nach Angaben des Rundfunksenders Yle stellt der Beschluss das erste Verbot einer Organisation in Finnland seit den 1970er-Jahren dar. Die Bewegung ist auch in anderen Teilen Skandinaviens aktiv.

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