21.09.2020 12:52 |

„Gezielte“ Sanktionen

Schallenberg zu Weißrussland: Es gibt kein Zurück

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hält den Widerstand gegen das Lukaschenko-Regime in Weißrussland für unumkehrbar. „Der Geist der Veränderung ist draußen aus der Flasche“, sagte Schallenberg am Montag vor einem EU-Außenministerrat in Brüssel. „Es muss jedem in Minsk klar sein, dass es keine Rückkehr zum Status quo ante geben wird.“

Schallenberg würdigte nach einem Treffen der EU-Außenminister mit Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja den Mut und das Durchhaltevermögen der weißrussischen Opposition, diese seien „beeindruckend“. Man müsse nun „gezielt“ gegen einzelne Verantwortliche vorgehen, die Sanktionen würden bereits auf dem Tisch liegen. Entscheidend sei es, die richtigen Signale zu senden.

Schieder: Sanktionen auch gegen Lukaschenko
Es sei notwendig, dass Lukaschenko selbst mit Sanktionen belegt wird und nicht nur 40 seiner Vertrauten, forderte der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder. „An scharfen EU-Sanktionen gegen den Hauptverantwortlichen des korrupten Regimes führt kein Weg mehr vorbei.“

„Wir dürfen dem gewalttätigen Vorgehen des Regimes in Weißrussland gegen friedliche Demonstranten und die demokratische Opposition nicht tatenlos zusehen. Der EU-Außenministerrat sollte Sanktionen gegen die führenden Köpfe des Regimes auf den Weg bringen“, forderten die ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl und Christian Sagartz.

Zypern blockiert: Gegen „À la carte“-Sanktionen
EU-Sanktionen gegen Weißrussland scheiterten bisher am Veto Zyperns, das fordert, gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen die Türkei auf den Weg zu bringen, mit der der Inselstaat im Erdgas-Clinch liegt. Am Montag warb der zyprische Außenminister Nikos Christodoulidis um Verständnis für die Blockade: „Unsere Reaktion auf Verstöße gegen unsere zentralen Grundwerte kann nicht à la carte sein, sie muss konsistent sein.“ Das gelte für die Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen und für die Reaktion auf die Verletzung der Souveränität und Hoheitsrechte von Mitgliedsstaaten.

Mit einer Einigung rechnen Diplomaten erst beim nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Die Außenminister sollen am Montag den Weg ebnen. Sehr wohl beschlossen wurden am Montag Sanktionen wegen Verstößen gegen das UNO-Waffenembargo gegen Libyen. Die Maßnahmen richten sich gegen Unternehmen und Personen, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben. Konkret geht es laut EU-Kreisen um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen.

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