2,7 Millionen Euro

Gemeinden machten im Vorjahr mehr Schulden

Schlechte Nachrichten, nämlich die aktuelle Gemeindefinanzstatistik, hat Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (VP) am Dienstag in Eisenstadt verlesen müssen. So stieg die Verschuldung der Gemeinden 2009 insgesamt um ganze 2,7 Millionen auf 371,6 Millionen Euro. Steindl nannte als Hauptgründe dafür die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie Hochwasserschäden in einzelnen Kommunen und eine "Kostenexplosion" im Sozial- und Gesundheitsbereich.

Noch drastischer der Rückgang bei den Einnahmen der Kommunen, sie gingen im Vorjahr um 14,8 Millionen auf 513,8 Millionen Euro zurück. Einen "Hoffnungsschimmer" gebe es aber für das Jahr 2011: Bei den Ertragsanteilen lägen die Gemeinden im Oktober dieses Jahres nur mehr um 1,17 Prozent unter dem Wert des Vorjahres. In den vergangenen drei Monaten habe es "eine enorme Aufholjagd" gegeben, so Steindl.

Hilfe vom Bund gefordert
Bei der Kostentragung für die Sozialausgaben könne es in Zukunft wahrscheinlich nicht bei der Aufteilung 50:50 zwischen Gemeinden und Land bleiben, meinte der Landeshauptmannstellvertreter. Hier müsse es mithilfe des Bundes eine Lösung geben. Ein kommunales Kraftpaket wünscht sich auch der Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV) Ernst Schmid. Er forderte Steindl auf, sich stärker für die Anliegen der Kommunen beim Bund und vor allem bei Finanzminister Josef Pröll (VP) einzusetzen.