04.09.2020 18:55

Mittelmeer-Gasstreit

„Erdogan sucht den Konflikt mit anderen Ländern“

Seit der Entdeckung großer Gasvorkommen im Mittelmeer tobt der Streit um deren Ausbeutung. Die Türkei in Person von Staatschef Recep Tayyip Erdogan droht bereits mit Krieg, Griechenlands Marine führt in der östlichen Ägäis Manöver durch - kurzum: Es wird heftig mit den Säbeln gerasselt. Wer im Recht ist, lässt sich schwer sagen. Walter Feichtinger, Experte für Sicherheitspolitik, und Kurt Seinitz, Außenpolitik-Experte der „Krone“, analysieren die verfahrene Lage in „Moment mal“ bei Moderatorin Damita Pressl.

„Beide Konfliktparteien berufen sich auf verschiedene Rechte. Zum einen das Seerechtsabkommen der UNO, welches festlegt, dass 200 Seemeilen von der Küste weg das jeweilige Land ein exklusives Ausbeutungsrecht hat. Das hat allerdings die Türkei nicht unterzeichnet. Außerdem hat die Türkei mit Libyen, wo sich der anatolische und der libysche Festlandsockel treffen, ein Ausbeutungsabkommen geschlossen“, erklärt Kurt Seinitz.

Die davon betroffene Zone liegt haarscharf vor den Inseln Kreta und Rhodos, was Griechenland naturgemäß sauer aufstößt. Deshalb wurde von Athen ein Ausbeutungsabkommen mit Ägypten vereinbart, um den türkisch-libyschen Korridor auszustechen.

„Nicht die erste Streiterei zu diesem Thema“
Völkerrechtlich sei man auf Basis des Nachkriegsabkommens, welches das Seegebiet rund um die griechischen Inseln Griechenland zuschreibt - auch vor der türkischen Küste -, der Ansicht, dass Griechenland im Recht sei, so Walter Feichtinger. Aber: Die wirtschaftliche Nutzung sei dennoch Vereinbarungssache. „Die Streiterei jetzt ist ja nicht die erste, die aufgekommen ist.“

Da die USA als Vermittler ausfallen („Trump ist zu schwach“), sieht Seinitz nur Deutschland in der Lage, hier einzugreifen: „Allerdings kann sich Angela Merkel wegen dem Flüchtlingsdeal auch nur schwer rühren, da Erdogan ja sofort wieder ein paar Migranten schickt, wenn ihm was nicht passt.“

„Türkei hat Außenpolitik militarisiert“
„Viele sprechen mittlerweile davon, dass die Türkei ihre Außenpolitik militarisiert hat - also ganz bewusst auf das Militär setzt, wenn es hier um ein Engagement zu Wasser oder auch in anderen Ländern geht“, so Feichtinger.

Zudem sei ein wesentliches Element des Erdgasstreits die Ablenkung von innenpolitischen Problemen in der Türkei, betont der Außenpolitik-Experte. „Erdogan sucht regelrecht Konflikte. Er hat derzeit Auseinandersetzungen mit sieben Nachbarländern“, stimmt Seinitz zu. „Für Konfliktlösungen ist er nicht wirklich zugänglich.“

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