„Nicht akzeptabel“

ARD-Kamerateam in Weißrussland festgenommen

30.08.2020 09:44

Weißrusslands Führung geht verstärkt gegen ausländische Journalisten vor. Im Vorfeld einer erneuten Massendemonstration der Opposition wurde mehreren Journalisten die Arbeitserlaubnis entzogen. Ein Fernsehteam des deutschen Senders ARD wurde Freitagabend gar festgenommen und über Nacht festgehalten.

Das dreiköpfige ARD-Kamerateam war nach Angaben des Westdeutschen Rundfunks (WDR) vor seinem Minsker Hotel festgenommen worden. Bei den Mitarbeitern handle es sich um einen russischen Kameramann und seinen russischen Assistenten sowie einen weißrussischen Producer. Alle drei seien zum Zeitpunkt ihrer Festnahme ordnungsgemäß akkreditiert gewesen.

Fünfjähriges Einreiseverbot
Die offiziellen Akkreditierungen seien den Kameraleuten inzwischen entzogen worden, erklärte der WDR. Die beiden russischen ARD-Mitarbeiter seien mit einem fünfjährigen Einreiseverbot belegt und nach Russland ausgewiesen worden. Dem weißrussischen Producer drohe ein Prozess.

Dem Team werde vorgeworfen, illegal gedreht zu haben - trotz vorhandener Akkreditierung. Die russischen Kollegen hätten dann eineinhalb Stunden Zeit zum Verlassen des Landes bekommen.

Vorgehen „nicht akzeptabel“
Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) verurteilte den Angriff auf die Pressefreiheit. Es sei „überhaupt nicht akzeptabel“, wenn Journalisten „willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt und an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden“, erklärte er. Die weißrussischen Behörden gaben keine Begründung für ihre Schritte an. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte lediglich, die Entscheidung sei auf der Grundlage einer Empfehlung der Regierungskommission zum Kampf gegen Terrorismus und Extremismus gefallen.

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Viele weitere Akkreditierungen entzogen
Neben den deutschen Journalisten wurde auch Korrespondenten der Nachrichtenagenturen AFP, AP, der britischen BBC und des US-Senders Radio Liberty die Arbeitserlaubnis entzogen. Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja äußerte sich besorgt angesichts der Berichte über das Vorgehen. „Wenn das wahr ist, ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass das Regime moralisch bankrott ist und der einzige Weg, wie es sich an der Macht halten kann, Angst und Einschüchterung sind“, erklärte sie.

Vorgehen kein Einzelfall
In Weißrussland tätige Journalisten werden immer wieder unter Druck gesetzt - so sind Festnahmen von Reportern keine Seltenheit. Die Protestbewegung wirft der Regierung seit Wochen massiven Betrug bei der Präsidentschaftswahl vor, auch die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an. Wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten bei Protesten, in deren Zuge bereits fast 7000 Menschen festgenommen wurden, brachten die EU-Außenminister Sanktionen auf den Weg.