05.08.2020 07:11 |

Nächster Prozess

Polen: Neuer Ärger für umstrittene Justizreform

Polen droht neuer Ärger wegen seiner umstrittenen Justizreform. Wie ein Sprecher des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bestätigte, hat sich ein Amsterdamer Gericht mit brisanten Fragen an die höchsten europäischen Richter gewandt. Dabei geht es vor allem darum, ob EU-Staaten Haftbefehlen aus Polen Folge leisten müssen.

Bereits im Vorjahr entschied der EuGH, dass die umstrittene polnische Justizreform europarechtswidrig ist und erst kürzlich folgte das Urteil, dass die Regierung in Warschau unliebsame Richter nicht mehr disziplinieren darf. Nun wird erneut ein Prozess gegen die Reform angestrengt. Der EuGH soll entscheiden, ob grundsätzliche Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz ein allgemeines Vollstreckungsverbot für Europäische Haftbefehle aus Polen rechtfertigen könnten.

Zweifel an Unabhängigkeit
„Seit 2007 steht die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte und dadurch das Recht auf einen ehrlichen Prozess immer stärker unter Druck“, teilte das Amsterdamer Gericht zu seinem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen mit. Die Entwicklungen in den vergangenen Jahren wirkten sich so stark auf die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte aus, dass diese nicht mehr unabhängig von der polnischen Regierung und dem polnischen Parlament sein könnten.

Entscheidung drängt
Wann der EuGH ein Urteil in der Sache sprechen wird, ist nach Angaben des Sprechers noch unklar. Das Amsterdamer Gericht hat allerdings gebeten, seine Fragen als dringlich zu bewerten. Dies könnte bedeuten, dass es bereits in wenigen Monaten eine Entscheidung gibt.

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