Buwog-Prozess

Treuhänder vertraute Grasser, dann kamen Zweifel

27.07.2020 16:49

Nach vierwöchiger Pause hat das Straflandesgericht Wien am Montag den Korruptionsprozess rund um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger fortgesetzt. Am 148. Prozesstag stand dabei die Zeugenbefragung von Heinrich S., Wirtschaftstreuhänder in der Schweiz, per Videokonferenz am Programm. Er wurde zum sogenannten Schwiegermuttergeld Grassers befragt. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt, dass die 500.000 Euro von Grassers Schwiegermutter stammen. In dem Mega-Verfahren geht es um Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung.

Der Wirtschaftstreuhänder S. erklärte gleich zu Beginn der Befragung, er sei der Meinung, dass er als Wirtschaftstreuhänder nicht aussagen müsse. Der Schöffensenat wies nach einer Beratung allerdings einen entsprechenden Antrag des zweiten Grasser-Verteidigers Norbert Wess ab. S. müsse über seine Managementtätigkeiten im Zusammenhang mit der Ferint AG aussagen, belehrte die Richterin den Zeugen.

Grassers „Schwiegermuttergeld“ auf dem Prüfstand
S. hatte bei Bareinzahlungen Grassers auf ein Konto der Gesellschaft Ferint AG bei der Meinl Bank eine Rolle gespielt. Grasser hatte in den Jahren 2005 und 2006 auf das Konto der Gesellschaft Ferint AG bei der Meinl Bank 500.000 Euro nach Schalterschluss der Bank in bar eingezahlt. Das Geld soll laut Grasser von seiner Schwiegermutter aus der Swarovski-Unternehmerfamilie stammen. Diese hatte diese Aussage jedoch nicht bestätigt.

Zeuge hinterfragte Angaben Grassers nicht
Zeuge S. konnte in diesem Zusammenhang auch keine Bestätigung liefern, denn er hatte laut eigenen Angaben nie Kontakt mit Marina Giori-Lhota gehabt. Er habe auch keinen Anlass gesehen, an Grassers Angaben und den Angaben der Meinl Bank zu zweifeln. Mit dem Hauptangeklagten habe er sich übrigens das erste Mal bei der Unterzeichnung eines Treuhandvertrags getroffen. Das Treffen sei am Tag vor Grassers Hochzeit mit Fiona Pacifico gewesen, die zur Swarovski-Unternehmerfamilie gehört. „Ich wusste, mit wem er sich verheiratet, damit hat sich für mich auch der Kreis geschlossen mit der Unternehmerfamilie Swarovski“, sagte S. Er habe Grassers Angaben und den Angaben von Julius Meinl, der das Geschäft quasi angebahnt hatte, immer vertraut. Erst als die Buwog-Affäre in den Medien gelandet war, seien erste Zweifel aufgetaucht. Damals habe er auch einen Geldwäscheverdacht bei der zuständigen Schweizer Behörde gemeldet.

Warum die Familie Swarovski nicht einfach Geld bei der Meinl Bank, sondern auf einem Treuhandkonto veranlagte, erklärte sich der Zeuge so, dass reiche Familien auf Diskretion achten und viele fürchten, dass diese bei ihrer Hausbank nicht gewährleistet sei. Wer die Entscheidung traf, mit dem Geld einen Genussschein der Hypo Alpe Adria Bank um 500.000 Euro zu kaufen, das wisse er nicht, sagte der Treuhänder. Er habe jedenfalls nur das Konto der Ferint zur Verfügung gestellt, mit der Vermögensveranlagung habe er nichts zu tun gehabt.

Geld landete bei Schweizer Briefkastengesellschaft
Als dann später fast das gesamte Geld auf ein Konto der Mandarin-Gesellschaft überwiesen werden sollte, musste S. wieder zugezogen werden. Er habe dann eine Adresse für die Mandarin herausgesucht, es war aber die falsche. „Ich hab das verwechselt mit irgendeinem chinesischen Restaurant“, sagte der Zeuge. Gemeint war nämlich eine Offshore-Briefkastengesellschaft Mandarin. Auf dieses Mandarin-Konto wurde auch Geld aus der Buwog-Millionenprovision übertragen, von dem der Mitangeklagte Meischberger sagt, es gehöre ihm.

Grasser dementiert Provisionszahlungen
Laut Anklage geht es dabei aber um den Anteil Grassers, die Vermengung der Gelder auf dem Mandarin-Konto sei für Grasser belastend. Grasser dementiert, er habe kein Geld aus der Buwog-Provision erhalten. Während der Zeugenbefragung am Montag mussten nur die Angeklagten Grasser, Meischberger, Peter Hochegger und Gerald Toifl im Gerichtssaal erscheinen.

Der ehemalige Lobbyist Hochegger hatte erst im Juni Privatkonkurs angemeldet. Er habe mit Schulden bei Banken, Behörden, einem Steuerberater und seiner Ex-Frau zu kämpfen.