Frist versäumt?

Die Urlaubspost könnte es in sich haben

Wirtschaft
01.09.2004 12:19
Schriftstücke von Behörden haben es in sich, nicht zuletzt deshalb, weil sie auch während des Urlaubs zugestellt werden: Dann nämlich, wenn der Zustellversuch eines Strafbescheides erfolglos ist und eine Verständigung hinterlegt wird. "Mit dem Tag der Hinterlegung, also mit dem Tag, an dem dieses Schriftstück erstmals von der Post hätte abgeholt werden können, beginnt die 14-tägige Frist für einen Einspruch oder eine Berufung", meint der ÖAMTC. Versäumst du die Frist, könnte die Angelegenheit haarig werden.
Kompliziert ist laut ÖAMTC-Chefjurist HugoHaupfleisch die Situation, wenn der Adressat auf Urlaub ist undvon der Hinterlegung nichts weiß. Doch hier kommt es ganzgenau auf den Zeitpunkt der Rückkehr an die Wohnadresse an:Ist nämlich - gemessen vom Zeitpunkt der Hinterlegung - dieübliche Dauer der Rechtsmittelfrist (meist 14 Tage) bereitsabgelaufen, beginnt sie erst mit der Rückkehr an die Zustelladressezu laufen.
 
Was von der Frist übrig blieb...
Ist das Schriftstück auf der Post noch abholbereitund die Frist für ein Rechtsmittel aber noch nicht abgelaufen,zählt nicht der Tag der Rückkehr an die Wohnadresse,sondern bereits der Tag der Hinterlegung während der Urlaubszeitals Beginn der Frist. Das hat aber zur Folge, dass von der 14-tägigenRechtsmittelfrist nur noch ein kleiner Rest übrig ist.
 
Praktisches Beispiel
Kehrt also z.B. jemand am Samstag, den 21. August,vom Urlaub zurück, kann er frühestens am Montag, den23. August, das Schriftstück von der Post abholen. Wurdeder Bescheid etwa am 18. August hinterlegt, endet die Frist fürein Rechtsmittel schon am 1. September, also 14 Tage nach derHinterlegung und nicht, wie angenommen werden könnte, am6. September, also 14 Tage nach der ersten Abholmöglichkeit.
 
Letzter Ausweg
Es kann also durchaus vorkommen, dass nicht die volleRechtsmittelfrist von 14 Tagen in jedem Fall zur Verfügungsteht. Es genügen z.B. auch nur zehn Tage. Haupfleisch: "Wersich darauf verlässt, dass ihm die vollen 14 Tage ab demTag, an dem er das Schriftstück tatsächlich von derPost abholen kann, zur Verfügung steht, könnte derarteinen wichtigen Termin versäumen." In diesem Fall musst dudich informieren, ob du einen Antrag auf "Wiedereinsetzung wegenFristversäumnis" stellen kannst.
 
Sofort die Post checken
Deshalb ist es empfehlenswert, sofort nach der Rückkehraus dem Urlaub den gesamten Posteingang genau zu durchsuchen,vor allem nach gelben Hinterlegungsscheinen. Nur so kannst dudas Versäumen wichtiger Fristen vermeiden und hast noch genügendZeit zu reagieren. Entsprechende Belege wie Hotelrechnungen, Flugtickets,etc. solltest du aufheben und nicht sofort vernichten. "DieseDokumente können wertvolle Dienste leisten. Denn die bloßeBehauptung, ortsabwesend gewesen zu sein, reicht nicht aus", sagtder ÖAMTC-Jurist.
 
Anders sieht es bei Anonymverfügungen aus.Wer urlaubsbedingt die Frist zur Bezahlung versäumt, kannnichts weiter tun, als auf die Strafverfügung zu warten.
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