19.06.2020 21:14 |

Trotz Ausschluss

Rechtsaußen-Politiker darf vorerst bei AfD bleiben

Die AfD wird den vor einigen Wochen aus der Partei ausgeschlossenen Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz nicht so einfach los. Aufgrund eines Eilantrags, dem das Berliner Landgericht stattgegeben hat, darf der brandenburgische Politiker weiterhin Mitglied der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland bleiben. Die einstweilige Verfügung gelte bis zu einer Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts, hieß es am Freitag.

Kalbitz war Mitte Mai wegen des Vorwurfs aus der AfD ausgeschlossen worden, bei seinem Parteieintritt im März 2013 eine Mitgliedschaft in der verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen zu haben. Er bestreitet eine solche Mitgliedschaft allerdings. Bei Gericht ließ sich der führende Vertreter des inzwischen offiziell aufgelösten rechten AfD-„Flügels“ am Freitag anwaltlich vertreten und erschien nicht selbst zum Termin.

Anwalt der AfD kündigt Berufung an
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die AfD bei dem Parteiausschluss von Kalbitz das im Parteiengesetz „vorgeschriebene Verfahren nicht beachtet habe, sodass ein Rechtsschutzbedürfnis für die erlassene vorläufige Regelung bestehe“. Der Rechtsanwalt der AfD, Joachim Steinhöfel, brachte bereits vor der Urteilsverkündung eine Berufung ins Spiel.

Den Rauswurf von Kalbitz aus der AfD hatte Parteichef Jörg Meuthen vorangetrieben, der Bundesvorstand billigte ihn mit knapper Mehrheit. Der Kochef der AfD-Bundestagsfraktion und Förderer von Kalbitz, Alexander Gauland, erklärte nach dem Urteil am Freitag, er habe „dieses Ergebnis befürchtet“.

Auch aus Reservistenverband ausgeschlossen
Die knappe Mehrheit im Bundesvorstand solle sich nun „überlegen, ob sie den Weg der juristischen Auseinandersetzung weiterführen will, da diese offensichtlich zu Kollateralschäden in Partei und Bundestagsfraktion führt“, ergänzte Gauland. Unterdessen wurde bekannt, dass der Reservistenverband der Bundeswehr Kalbitz ebenfalls ausschloss. „Unsere Mitglieder sind Demokraten - Einzelfälle dürfen den Verband nicht in ein schlechtes Licht rücken“, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der „Westfalenpost“.

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