16.05.2020 06:00 |

Neues Gesetz

Causa BVT: So läuft das Training künftiger Agenten

Alles neu macht der Mai - auch bei Österreichs polizeilichem Nachrichtendienst: Nach dem Skandal um die Razzia in der BVT-Kaserne baut Innenminister Karl Nehammer den Staatsschutz um. Neben neuem Chef und neuer Geheimdienst-Zentrale kommt auch eine geänderte Ausbildung mit strengerer Sicherheitsprüfung.

Die Hausdurchsuchung auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs ausgerechnet in den Räumen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sorgte für einen langen Nachhall samt Sicherheitsalarm. Denn ausländische Partnerdienste sprachen unserem polizeilichen Nachrichtendienst das Misstrauen bei hochbrisanten Informations-Weitergaben aus.

Neues Staatsschutzgesetz in Begutachtung
Die wohl größte Baustelle im Innenministerium soll nun mit einer Reform repariert werden. Nachdem BVT-Direktor Peter Gridling im Herbst in die Pension geht und der Umzug in eine neue Geheimdienstzentrale (hoch gehandelt wird die Meidlinger Kaserne in Wien) ab 2021 fix ist, geht es nun um die heikle Ausbildung künftiger Agenten. Dabei setzt man auf ein neues polizeiliches Staatsschutzgesetz, das am Freitag in Begutachtung ging.

Es geht um moderne Personalrekrutierung durch einen mehrstufigen Auswahlprozess mittels computerunterstützter Diagnostik und psychologischen Interviews. Kern ist eine verschärfte Sicherheitsprüfung samt Risikoanalyse, um die Einflussnahme ausländischer Einrichtungen und Datenabfluss zu verhindern. Der erste „Spionage-Grundausbildungslehrgang“ soll 15 Wochen dauern und im Oktober starten.

Nehammer: „Ziel ist, Vertrauen zurückzugewinnen“
Innenminister Nehammer betont: „Unser Ziel ist, mit der Neuaufstellung des BVT Vertrauen zurückzugewinnen – von der Bevölkerung, aber auch von den internationalen Partnern. Mir ist es wichtig, damit zu zeigen, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben.“

Christoph Budin, Kronen Zeitung

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