„5er“ für Raumordnung

Bodenkultur-Professor zerpflückt Gesetzesentwurf

Heute, Montag, endet die – wegen der Corona-Krise extra verlängerte – Begutachtungsfrist für das neue Raumordnungsgesetz in Oberösterreich. Vom Raumplanungs-Doyen der Universität für Bodenkultur, Univ.-Prof. Gernot Stöglehner, gibt’s dafür einen „Fünfer“.

„Es wird daher dringend empfohlen, den Entwurf der Novelle massiv zu überarbeiten“, lautet der Schlusssatz in der fast zehn Seiten langen Stellungnahme des gebürtigen Oberösterreichers. Denn, wie er schreibt, die Auseinandersetzung mit diesem Entwurf zeige, „dass weder die geltende Fassung (des Raumordnungsgesetzes) noch die Novelle in der Lage sind, die Raumordnung im Lande Oberösterreich auf die drängenden Probleme der Zeit vorzubereiten bzw. die Weichen für eine zeitgemäße Raumordnung speziell auf örtlicher Ebene zu stellen“.

Schon Zielkatalog greife zu kurz
Dieses Gesamturteil wird durch penible Darlegungen zu einzelnen Paragrafen untermauert. Schon der Zielkatalog des Entwurfes, greife zu kurz, meint Stöglehner. Insbesondere vermisst er dabei die „Unterstützung des Klimaschutzes mit raumplanerischen Mitteln“, aber auch ein Anknüpfen an andere drängende gesellschaftspolitische Herausforderungen. Wie etwa den demografischen Wandel, Digitalisierung, Energiewende, Biowende, Klimawandelanpassung, Ernährungssicherheit, Artenschutz und Krisenfestigkeit der Infrastrukturbereitstellung.