08.04.2020 08:41 |

Coronavirus-Hilfspaket

EU-Finanzminister sind uneins: Beratungen vertagt

Im Streit über ein milliardenschweres Rettungspaket haben sich die EU-Finanzminister vorerst nicht auf Hilfen für finanziell schwächere Länder in der Coronavirus-Krise einigen können und kein Ergebnis vorgelegt, sondern sich auf Donnerstag vertagt. Dies teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno Mittwochfrüh auf Twitter mit. Seit Dienstagnachmittag hatte man in einer Videokonferenz versucht, einen Durchbruch zu erzielen.

„Nach 16 Stunden Diskussion sind wir einem Deal sehr nahe gekommen, aber wir sind noch nicht dort“, so Centeno. Die Beratungen seien ausgesetzt und würden am Donnerstag fortgesetzt werden, erklärte er.

Es geht um eine gemeinsame Antwort der EU-Staaten auf die erwartete schwere Wirtschaftskrise als Folge der Covid-19-Pandemie. Nicht nur die Mitgliedsstaaten haben bereits Programme von insgesamt mehreren Billionen Euro aufgelegt, auch auf EU-Ebene wurden Regeln gelockert und Milliarden aus dem EU-Budget mobilisiert und die Europäische Zentralbank hat ein riesiges Anleihekaufprogramm gestartet. Nun soll jedoch noch einmal nachgelegt werden.

Offenbar Streit zwischen Italien und Niederlanden
Im Vorfeld der Beratungen waren vor allem gemeinsame Anleihen umstritten - die sogenannten Euro-Bonds, die wegen der Coronavirus-Krise jetzt auch „Corona-Bonds“ genannt werden. Aus Verhandlungskreisen verlautete, Italien und die Niederlande hätten sich darüber gestritten. Dabei sei es um Auflagen für milliardenschwere Hilfskredite aus dem Rettungsfonds ESM gegangen.

Diese sind in der Regel an Bedingungen geknüpft. Italien will aber wegen der riesigen Lasten durch die Pandemie keine Auflagen akzeptieren, andere Euro-Länder pochen auf strenge oder zumindest lasche Bedingungen. Italien ist nach Griechenland bereits das am stärksten verschuldete Land der Euro-Zone. Experten erwarten, dass sich die Lage durch die anstehenden Milliardenkosten noch deutlich verschlimmert.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte im Vorfeld der Sitzung versucht, Österreich aus dem Eck der Neinsager-Länder zu bringen. Zwar bekräftigte er sein Nein zu Euro-Bonds, signalisierte aber darüber hinaus Flexibilität. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) relativierte indes die Unterstützung seiner Partei für Eurobonds.

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