25.03.2020 23:56 |

Sechs Monate im Amt

Kosovo: Regierung an Corona-Maßnahmen gescheitert

Im Kosovo hat die Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti nach nur sechs Monaten im Amt ein Misstrauensvotum inmitten der Coronavirus-Krise nicht überstanden. Die Koalitionsregierung von Kurtis links-nationaler Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) und der konservativen Demokratischen Liga des Kosovos (LDK) zerstritt sich in der Frage des richtigen Umgangs mit der Corona-Pandemie.

Nachdem Kurti den von der LDK gestellten Innenminister Agim Veliu entlassen hatte, brachte diese ein Misstrauensvotum ein. Für einen Misstrauensantrag stimmten am späten Mittwochabend im Parlament 82 von 120 Abgeordneten. 32 stimmten dagegen, berichtete der öffentlich-rechtliche TV-Sender RTK.

Kurti gegen Ausrufung des Ausnahmezustands
Veliu hatte wegen der Corona-Krise die Ausrufung des Ausnahmezustands verlangt, Kurti war dagegen. Der Konflikt um die Maßnahme spitzte die Gegensätze zwischen den Koalitionspartnern zu, die schon zuvor bestanden hatten. Kurti hatte nach den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober vier Monate lang mit LDK-Chef Isa Mustafa verhandelt, ehe er seine Regierung bilden konnte. Dabei war es weniger um inhaltliche als um personelle Fragen gegangen.

Der neuen Regierung hatte die Bevölkerung große Erwartungen entgegengebracht. Sie löste eine Machtformation ab, die sich zum Großteil aus ehemaligen Milizführern des anti-serbischen Aufstands der 1990er-Jahre rekrutierte. Diese hatten zwei Jahrzehnte lang die Politik des jungen Landes bestimmt und in den Augen der Bevölkerung korrupt und ineffizient regiert. Der Verfassung zufolge hat nun Vetevendosje als mandatsstärkste Fraktion 15 Tage Zeit, um einen neuen Ministerpräsidenten zu stellen.

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