Abstimmung verschoben

Russlands größte Verfassungsänderung auf Eis

Wegen der Coronavirus-Epidemie muss die größte Verfassungsänderung in der Geschichte von Russland verschoben werden. Die Bevölkerung sollte am 22. April über umstrittene Maßnahmen abstimmen, die dem Präsidenten Wladimir Putin noch mehr Macht einräumen sollen. Dieser muss derweil auch auf anderen Fronten kämpfen: Nach dem Besuch eines Krankenhauses geriet der Staatschef unter Kritik. Er wurde für diesen Anlass in Schutzkleidung gesteckt, von denen Mediziner nur träumen können.

Die Verfassungsänderung, die in einem Monat von der Bevölkerung abgesegnet werden sollte, soll Putin ermöglichen, bis im Jahr 2036 im Amt zu bleiben. Die Opposition sieht das naturgemäß kritisch: Sie spricht von einem „Staatsstreich“. Seinem Unmut freien Lauf lassen kann man monentan in Russland allerdings nicht: Durch die Coronavirus-Pandemie sind Demonstrationen derzeit untersagt.

Nicht die einzige Kritik, die sich Putin derzeit gefallen lassen muss. In gelbem Schutzanzug samt Füßlingen, Handschuhen und Gasmaske schritt Putin vor Kurzem medienwirksam durch die Gänge des Krankenhauses Kommunarka in der Nähe der Hauptstadt Moskau, wo er auch mit Coronavirus-Patienten sprechen wollte. Dieser Schuss ging allerdings nach hinten los: Viele Menschen fragen sich in sozialen Medien, warum der Präsident bei diesem kurzen Auftritt besser geschützt wurde als die medizinischen Angestellten, die täglich über mehrere Stunden mit hoch ansteckenden Patienten arbeiten müssen.

Putins wohl größter Kritiker, Alexey Nawalny, fand deutliche Worte auf Twitter: „Es ist gut, dass der Präsident der Russischen Föderation für 35.000 Rubel (ca. 410 Euro) gekleidet und vor dem Coronavirus geschützt war. Es ist schlimm, dass wir nicht jeden Arzt und jede Krankenschwester in einen solchen Anzug stecken und schützen können.“

Schlechtes Vorbild: Händeschütteln mit dem Krankenhaus-Chef
Ein weiteres Bild zeigt, wie Putin vom Chef des Krankenhauses begrüßt wird - hier wurde gänzlich auf Sicherheitsmaßnahmen verzichtet. Die Männer geben sich ohne Schutzausrüstung die Hände. Keine gute Vorbildwirkung für die Bevölkerung, die dazu angehalten wird, Abstand von anderen Menschen zu halten.