Städtechefs alarmieren

Kritik an Ungleichgewicht bei Gelder-Verteilung

800 Euro pro Einwohner bekommen die kleinsten Gemeinden des Landes an Bedarfszuweisungen. Die Städte Linz, Wels und Steyr erhalten pro Kopf den 15-fach geringeren Betrag – also rund 50 €. Für den Städtebund ist das eine Bestrafung erfolgreicher Wirtschaftsstandorte.

„Der Kuchen ist größer geworden, die Stückchen für die Städte aber kleiner“, ärgert sich der Welser FPÖ-Bürgermeister und Städtebund-Vizechef Andreas Rabl. Obwohl die Bedarfszuweisungsmittel in den letzten Jahren von 150 auf 230 Millionen € gestiegen sind, verteilen die Gemeindereferenten des Landes immer weniger an die Städte.

3 statt 4,8 Millionen Euro
Durfte Wels 2014 noch mit 4,8 Millionen Euro am Geldkuchen mitnaschen, sind es heuer nur noch drei Millionen Euro. Auch Städtebund-Chef Klaus Luger spricht von einer ungerechten Verteilung: „Wir bekennen uns zu einem solidarischen Ausgleichssystem zwischen stärkeren und schwächeren Gemeinden. Es kann aber nicht sein, dass erfolgreiche kommunale Wirtschaftspolitik bestraft wird, indem den Städten noch mehr als bisher Steuermittel vorenthalten werden“, so der Linzer SPÖ-Bürgermeister.

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Dienstag, 29. September 2020
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