Migrationsminister:

Griechenland baut Lager, streicht bei Asyl Geld

Ausland
07.03.2020 16:02

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln hat die Regierung in Athen den Bau zweier zusätzlicher Flüchtlingslager angekündigt. Die provisorischen Flüchtlingslager sollten in Serres im Norden des Landes und im Großraum Athen errichtet werden und je 1000 Plätze umfassen, sagte Migrationsminister Notis Mitarakis am Samstag im Sender Skai TV. Außerdem teilte der Minister mit, dass ab Mitte März die staatliche Unterstützung für jene Flüchtlinge gestoppt werde, denen Asyl gewährt werde.

„Unser Ziel ist es, Berechtigten innerhalb von zwei bis drei Monaten Asyl zu gewähren und anschließend die Leistungen und die Unterbringung zu streichen, weil all diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen ins Land kommen und diese Leistungen ausnutzen“, sagte Mitarakis. „Wer Asyl erhält, ist anschließend selbst für sich verantwortlich.“ Es gebe Integrations- und Unterstützungsprogramme, aber darüber hinaus könne man die Dinge nicht finanzieren.

Lager für jene Asylwerber, die seit 1. März nach Griechenland kamen
Bisher dauerte es wegen Personalmangels allerdings rund sieben Monate, bis ein Asylverfahren in erster Instanz abgeschlossen wurde - mitunter auch ein Jahr und länger. Die neuen Lager seien für Asylbewerber bestimmt, die seit dem 1. März auf den Ägais-Inseln eingetroffen seien - dem Tag, an dem die türkische Regierung ihre Grenzen zur EU öffnete. 

Wartende Migranten vor der griechischen Grenze im Niemandsland (Bild: AP)
Wartende Migranten vor der griechischen Grenze im Niemandsland

Bereits Proteste nach Gerüchten über neue Lager
„Wir brauchen die Unterstützung der örtlichen Gemeinden“, betonte der Minister. „Wir können all diese Menschen nicht auf den Inseln lassen.“ In der nordgriechischen Stadt Serres hatte es in dieser Woche allerdings bereits Proteste gegeben, als Gerüchten über den geplanten Bau eines Flüchtlingslagers die Runde machten. Auch Kommunalpolitiker hatten ihre Ablehnung gegenüber dem Vorhaben erklärt. Auch jenes geplante Lager in Attika, der Region rund um Athen, soll durch seine 1000 Plätze die Krise auf den Inseln lindern.

Weiter schloss Mitarakis den Bau geschlossener Lager auf unbewohnten griechischen Inseln nicht aus, schränkte aber ein, dass eine solche Lösung nicht leicht umzusetzen wäre. Pläne der Regierung, geschlossene Lager auf „Flüchtlingsinseln“ wie Lesbos und Chios zu errichten, waren auf erbitterten Widerstand der Inselbewohner gestoßen.

Allein im Flüchtlingslager Moria leben mehr als 19.000 Menschen
Auf Lesbos und vier weiteren Ägäis-Inseln leben bereits 38.000 Flüchtlinge unter oft katastrophalen Bedingungen. Allein im auf weniger als 3000 Menschen ausgelegten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos leben mehr als 19.000 Menschen, darunter etwa 7000 Kinder.

Seit der Grenzöffnung kamen mehr als 1700 Flüchtlinge an
Seit der türkischen Grenzöffnung für Flüchtlinge sind nach Angaben der griechischen Regierung mehr als 1700 Flüchtlinge auf den Ägäis-Inseln angekommen. Die steigenden Flüchtlingszahlen hatten die sozialen Spannungen auf den Inseln zusätzlich verschärft. Wegen rechtsradikaler Angriffe auf Flüchtlingshelfer stellten diese Woche mehrere Hilfsorganisationen ihre Arbeit auf Lesbos ein.

Amnesty-Türkeiexperte: Situation an Grenze wird viele abschrecken
Die Situation im Grenzgebeit zwischen der Türkei und Griechenland sieht nicht viel anders aus: Als „miserabel“ beschreibt Andrew Gardner von Amnesty International den derzeitigen Alltag Tausender Flüchtlinge, die sich seit Tagen dort aufhalten. Flüchtlinge würden in Griechenland geschlagen und ausgeraubt, berichtete Gardner, der vorort war, der APA. Er wartet, dass das viele abschreckt. „Ich habe mit vielen Menschen gesprochen, die es über die Grenze geschafft haben, nur um dort von den griechischen Einsatzkräften gefasst zu werden. Sie wurden geschlagen, ausgeraubt und in die Türkei zurückgeschickt“, erzählte er.

Dieses Foto der türkischen Nachrichtenagentur IHA vom 5. März soll eine Gruppe Männer zeigen, die von griechischen Sicherheitskräften ohne ihre Kleider wieder über die Grenze zurückgeschickt worden sein sollen. (Bild: IHA via AP)
Dieses Foto der türkischen Nachrichtenagentur IHA vom 5. März soll eine Gruppe Männer zeigen, die von griechischen Sicherheitskräften ohne ihre Kleider wieder über die Grenze zurückgeschickt worden sein sollen.

Gardner vermutet, dass nach den harten und oft gewalttätigen Zurückweisungen jetzt mehr Flüchtlinge in Istanbul bleiben werden, anstatt sich zur Grenze zu begeben. Viele harren aber weiterhin in der Grenzregion aus, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einigen Tagen die Grenze zur EU als offen erklärt hatte.

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