21.07.2010 16:24 |

Causa Buwog

Ramprecht klagt Grasser - dieser zeigt Pilz an

Rund um die Causa Buwog gibt es nun zwei neue Klagen: Michael Ramprecht, früherer Kabinettsmitarbeiter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und von diesem selbst wegen übler Nachrede beklagt, reicht nun seinerseits gegen Grasser eine Klage wegen übler Nachrede ein - weil dieser ihm Erpressung vorwerfe. Grasser wiederum zeigt den grünen Abgeordneten Peter Pilz wegen Verleumdung an, weil dieser ihm in seiner Klagsbeantwortung der Novomatic-Klage vorhalte, dass Grasser von dem Glücksspielkonzern bestochen worden sei.

Ramprecht war von Grasser wegen übler Nachrede geklagt und vergangenen Freitag in erster Instanz teilweise freigesprochen und teilweise zu einer bedingten Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Ramprechts Anwalt legte Rechtsmittel ein und setzt auf eine Aufhebung wegen Verfahrensfehler. Ramprecht hatte Grasser vorgeworfen, die Buwog-Privatisierung wäre ein "abgekartetes Spiel" gewesen, dieser hatte das entschieden dementiert.

Der Ex-Finanzminister, gegen den selber wegen der Buwog-Privatisierung von der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue ermittelt wird, zeigt sich bezüglich der Klage seines ehemaligen Kabinettsmitarbeiters ungerührt: "Grasser sieht der Klage mit größter Gelassenheit entgegen. Er hat nie gesagt, dass er von Ramprecht erpresst wird", so Grassers Anwalt Manfred Ainedter am Mittwoch. Grasser sei in der Causa Buwog noch immer nicht von der Staatsanwaltschaft einvernommen worden, so der Anwalt.

Grasser klagt Pilz wegen dessen Vorwurfs der Bestechung
Gegen den Grünen Pilz erstattet nun Grasser Strafanzeige wegen Verleumdung - ein Offizialdelikt, das heißt, es wird vom Staatsanwalt verfolgt. Pilz habe Grasser in seiner Klagsbeantwortung vor dem Handelsgericht Wien, wo die Novomatic-Klage gegen Pilz behandelt wird, vorgeworfen, dass er von Novomatic bestochen worden sei, sagte Ainedter. Hintergrund ist eine Anzeige von Pilz, der bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft den Glücksspielkonzern, Grasser sowie den Lobbyisten und früheren FPÖ-Politiker Walter Meischberger wegen Bestechungsverdachts angezeigt hatte.

Vom Glücksspielkonzern Novomatic seien insgesamt 450.000 Euro an den Grasser-Freund Meischberger geflossen, davon 330.000 Euro über die Gesellschaft Valora, an der Grasser nach seinem Ausscheiden als Finanzminister beteiligt gewesen sei, hatte Pilz im Mai bei einer Pressekonferenz unter Berufung auf Einvernahmeprotokolle Meischbergers vor der Staatsanwaltschaft erklärt. Novomatic wies die Vorwürfe als "nicht nachvollziehbar und unschlüssig" zurück und klagte Peter Pilz.

Pilz: "Grasser verliert endgültig die Nerven"
Pilz sieht den Folgen der Grasser-Anzeige jedoch gelassen entgegen: "Ich bin ja ganz zufrieden, dass der ehemalige Finanzminister jetzt endgültig die Nerven verliert und mich ein weiteres Mal klagt", meinte der Grünen-Politiker am Mittwochnachmittag. Grasser sei in dem Verfahren Zeuge und werde als Zeuge "unter Wahrheitspflicht" befragt werden, kündigte Pilz an.

Der Grüne sieht die Causen gar nicht mehr als "Fall Grasser", sondern als "große gerichtliche und politische Abrechnung mit sechs Jahren schwarz-blauer Bundesregierung", erläuterte er. Hier werde die "organisierte Plünderei der Republik Österreich durch Schüssel, Haider, Grasser und Konsorten" behandelt, meint der Abgeordnete. "Die 'New Economy' von Grasser war in Wahrheit eine 'Friends Economy', eine Freunderlwirtschaft, und diese Freunderln wollen wir vor Gericht sehen."

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