Nationalrat

Prammer will Opposition mehr Rechte zugestehen

(Bild: APA/ORF/MILENKO BADZIC)

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat sich für eine Stärkung der Oppositionsrechte im Parlament ausgesprochen, damit dieses seine Kontrollrechte gegenüber der Regierung besser wahrnehmen könne. "Ich bin der Meinung, dass Kontrollinstrumente in vollem Ausmaß und natürlich mit der nötigen Sorgfalt eingesetzt werden müssen", sagte Prammer am Dienstag bei der Welt-Konferenz der Parlamentspräsidenten in Genf.

Laut Parlamentskorrespondenz strich Prammer auch die Budgetkontrollrechte der Volksvertretungen hervor. Die Möglichkeit zur Budgetkontrolle sei "die Hauptvoraussetzung für Parlamente, um die Umsetzung der von ihnen verabschiedeten Gesetze überwachen zu können", betonte die SPÖ-Politikerin. Viele nationale Verfassungen enthielten diesen Aspekt der parlamentarischen Verantwortlichkeit nicht.

Die Oppositionsparteien im Nationalrat laufen derzeit Sturm gegen die rechtlich umstrittene Absicht von ÖVP und SPÖ, die Budgetdebatte in den Spätherbst zu verschieben. Sie erkennen darin Wählertäuschung vor den Landtagswahlen in der Steiermark und Wien sowie eine Beschneidung parlamentarischer Kontrollrechte.

An der dritten Konferenz der "Inter-Parlamentarischen Union" (IPU) nehmen 150 Vorsitzende von Parlamenten teil. Das Treffen begann am Montag und dauert noch bis Mittwoch. Prammer traf am Rande der Konferenz zu bilateralen Gesprächen mit ihren Amtskollegen aus Mosambik, Luxemburg, Bulgarien und Montenegro zusammen.