25.02.2020 11:13 |

Wer übernimmt Vorsitz?

Richtungsstreit innerhalb der CDU entbrannt

In der CDU ist wegen der Nachfolge um den Parteivorsitz von Annegret Kramp-Karrenbauer ein Richtungsstreit entbrannt. Nach Norbert Röttgen hat am Dienstag auch Armin Laschet bekannt gegeben, dass er kandidieren wird: „Wir können und müssen diese Partei und unser Land wieder zusammenführen“, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Kurz darauf bestätigte auch Friedrich Merz seine Bewerbung. Damit sind bisher drei Kandidaten offiziell im Rennen um den Vorsitz.

Friedrich Merz sieht in der Frage, wer den CDU-Vorsitz übernehmen wird auch eine Richtungsentscheidung. „Wir haben ab heute die Alternative zwischen Kontinuität und Aufbruch und Erneuerung. Ich stehe für Aufbruch und Erneuerung“, sagte Merz. Er begrüße den offenen Wettbewerb und machte deutlich: „Ich spiele auf Sieg und nicht auf Platz.“ Seine Kontrahenten Laschet und Spahn, die gemeinsam antreten, nannte Merz eine „Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs“.

Laschet möchte das Land „wieder zusammenführen“
„Wir können und müssen unsere Partei und unser Land wieder zusammenführen und dazu will ich als Vorsitzender der CDU in Deutschland kandidieren“, sagte Laschet. Er sprach unter anderem auch die Ängste der Menschen vor sozialem Abstieg und steigenden Mieten an. „Bewährtes wird plötzlich wieder infrage gestellt“, sagte Laschet.

Der Zusammenhalt der Gesellschaft und das Abbauen der Ängste seien die größten Aufgaben, vor denen die Politik derzeit stehe. „Das klare Bekenntnis zu unserer Verfassung und gegen die rechte Gewalt, die wir in diesen Tagen erleben, ist etwas das wir als Demokraten leisten müssen“, sagte er. Man stehe jetzt vor der Aufgabe, möglichst alle zusammenzuhalten.

Spahn: „Größte Krise in der Geschichte der CDU“
Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn wurde zunächst ebenfalls als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer gehandelt, verzichtete aber auf eine Kandidatur, um Laschet zu unterstützen. „Wir befinden uns als CDU in der größten Krise unserer Geschichte“, sagte er während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Laschet. 

Er wolle nicht, dass Angela Merkel die letzte Bundeskanzlerin der Union sei. „In jeder Krise liegt auch eine Chance. Wir wollen ein Versprechen für Sicherheit und Zukunft geben.“ Es könne nur einen Parteichef geben und deshalb kandidiere er nicht um den Parteivorsitz.

Laschet lässt gleichzeitige Kanzlerkandidatur zunächst offen
Ob Laschet gleichzeitig Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat werden möchte, ließ er zunächst offen. Diese Frage könne nur gemeinsam mit der Schwesterpartei CSU geklärt werden, erklärte Laschet auf Nachfrage von Journalisten. Das gute Verhältnis zur CSU müsse sich auch beim Vorschlag des Kanzlerkandidaten zeigen. Auch Merz wollte sich bezüglich einer möglichen Kanzlerkandidatur noch nicht festlegen. 

Röttgen tritt gemeinsam mit Frau an
Für die Wahl eines Nachfolgers wurde ein Sonderparteitag am 25. April angesetzt. Vergangene Woche hatte sich bereits der frühere Umweltminister und heutige Außenpolitiker Norbert Röttgen offiziell um den CDU-Parteivorsitz beworben. Dieser meldete sich zwischenzeitlich über Twitter zu Wort und kündigte an, dass die zweite Person in seinem Team eine Frau sein werde. In Deutschland hatte es heftige Debatten darüber gegeben, dass sich bisher nur Männer um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebracht haben.

Merz gibt offizielle Kandidatur bekannt
Einen Seitenhieb von Laschet in Richtung seines Kontrahenten gab es bei der ersten Pressekonferenz des Tages schon einmal: „Ich bedaure, dass nicht alle Kandidaten sich dem Teamgedanken anschließen konnten.“ Ein Team müsse jedoch geführt werden, entgegnete Merz während seiner Pressekonferenz. Er kündigte auch an, dass er im Falle seiner Wahl auf jeden Fall eine Frau zur Generalsekretärin der CDU machen werde.

Richtungsstreit in der CDU entbrannt
„Wir haben den Ernst der Lage verstanden und es geht nicht um die Frage, wer hier was wird, sondern in welche Richtung entwickelt sich die Partei in den nächsten Jahren weiter“, sagte Merz. Man verkörpere zwei unterschiedliche Richtungen. Das müsse die ganze Partei entscheiden.

Während Laschet und Röttgen wohl eher die Wähler der Mitte der Union ansprechen dürften, gilt der vor allem in der deutschen Bevölkerung besonders beliebte Friedrich Merz als jemand, der auch der rechtspopulistischen AfD Wählerstimmen streitig machen könnte.

Martin Grob
Martin Grob
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