23.02.2020 17:48 |

Roma-Diskriminierung

Ungarn fordern von Orban Respekt vor der Justiz

Tausende Ungarn haben am Sonntag in Budapest gegen die Diskriminierung von Roma demonstriert. Die Regierung wurde dazu aufgerufen, Gerichtsurteile - wie etwa Entschädigungszahlungen - zugunsten der Roma zu respektieren.

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Zuvor hatte sich die Regierung geweigert, ein Urteil umzusetzen, nach dem einer Gruppe Roma in einem mittelungarischen Dorf Entschädigungszahlungen zustehen. Zu der Kundgebung hatten zahlreiche Bürgerrechtsvereine aufgerufen, berichten ungarische Medien.

Benachteiligung der Roma seit Jahrzehnten beklagt
Das Gericht hatte festgestellt, dass diese Roma ihre ganze Schulzeit widerrechtlich in einer von den Nicht-Roma getrennten Schule verbringen mussten, Unterricht auf niedrigerem Niveau als die Nicht-Roma erhalten hätten und damit diskriminiert worden seien. Benachteiligung der Roma in der Schule wird seit Jahrzehnten immer wieder von ungarischen Bürgerrechtsorganisationen beklagt.

„Niemand soll Geld bekommen, der nicht dafür gearbeitet hat“
Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich jüngst gegen die Auszahlung dieser Entschädigungen ausgesprochen. „Niemand soll Geld bekommen, der nicht dafür gearbeitet hat“, sagte Orban.

Orban will Volk befragen
Seine Regierung hat unter anderem zu diesem Thema eine Befragungsaktion der Bevölkerung angekündigt. Dabei handelt es sich um kein rechtsverbindliches und transparentes Referendum.

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