17.02.2020 20:31 |

Lob von Edtstadler

Kritik am EU-Budgetvorschlag des Ratspräsidenten

Wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ist der Vorschlag des belgischen Ratspräsidenten Charles Michel auf breite Kritik gestoßen. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sprach von einem „Rückschritt“ und forderte einen stärkeren Fokus auf Zukunftsthemen. Frankreich kritisierte Kürzungen bei den Agrarhilfen und verlangte eine Abschaffung der Rabatte für Nettozahler.

Nach Ansicht von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) geht der neue Vorschlag des EU-Ratspräsidenten „aus österreichischer Sicht in die richtige Richtung“. Der Druck aus den Nettozahler-Ländern habe „offenbar gefruchtet“, sagte die Ministerin bei einer Sondersitzung mit ihren EU-Kollegen am Montag in Brüssel. Edtstadler unterstrich erneut, dass Österreich die Beibehaltung eines Rabattes auf seinen EU-Mitgliedsbeitrag fordert. „Als Ausgleich dafür, dass wir als mittlerweile drittgrößter Nettozahler viel mehr einzahlen, als wir herausbekommen“, so die Ministerin.

Johannes Hahn warnt: „Uns läuft die Zeit davon“
EU-Budgetkommissar Johannes Hahn sieht in dem jüngsten Vorschlag von Michel eine Diskussionsgrundlage für den bevorstehenden EU-Sondergipfel Ende dieser Woche. „Wenn niemand zufrieden ist, ist es vielleicht ein guter Kompromiss“, sagte Hahn am Montag in Brüssel. Negativ sieht er dagegen die „tiefen Einschnitte“ bei digitalen Investitionen und im Außenbereich. Eine Verzögerung beim Beschluss wäre aber „das schlimmste Szenario“. „Uns läuft wirklich die Zeit davon“, warnte der EU-Kommissar.

Deutscher Finanzminister: „Da ist noch viel zu tun“
Es gebe „viel zu wenig moderne Politiken“ in dem Vorschlag, sagte dagegen Scholz beim Treffen der Finanzminister der Eurozone. Er nannte eine nachhaltige Wirtschaft, Grenzschutz und die Förderung Europas als Standort fortschrittlicher Technologien. „Da ist noch viel zu tun“, sagte Scholz. Es müsse „noch mal neu angesetzt werden, sodass die Zukunftsfragen mehr im Mittelpunkt stehen“.

„Rückschritte“ sah Scholz auch bei dem Verfahren, um Mitgliedsstaaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Gelder zu kürzen oder zu streichen. Dafür wäre nach Michels Plan ein Beschluss der Mitgliedsstaaten mit qualifizierter Mehrheit nötig. Diese gilt aber als kaum erreichbar, womit Länder wie Polen oder Ungarn, die seit Jahren wegen Verstößen gegen EU-Grundwerte am Pranger stehen, wohl weiter ungeschoren blieben.

Michel will bei der Landwirtschaft kürzen
Vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag berieten am Montag die Europaminister der Mitgliedsstaaten über Michels Budgetvorschlag für die Jahre 2021 bis 2027. Er sieht Kürzungen der Milliardenhilfen für Europas Bauern und Regionen vor, aber mehr Geld für die Klimapolitik, Grenzschutz, Forscher und Studenten. Österreichs Bauern würden 120 Millionen Euro pro Jahr verlieren.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte die befürchteten Agrar-Kürzungen in der Vergangenheit bereits als „inakzeptabel“ kritisiert. In der Not werde die Regierung den Ausfall ersetzen, versprach Köstinger.

Einstimmigkeit für Beschluss notwendig
Damit der neue siebenjährige Haushaltsplan der EU verabschiedet werden kann, ist ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedsstaaten notwendig. Vor dem Sondergipfel lagen die Positionen aber weit auseinander. Eine Vierer-Gruppe aus den Nettozahlerländern Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden forderte am Montag erneut, das Budget auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen.

Nettozahler wollen sich vor EU-Gipfel abstimmen
Die vier Nettozahler wollen sich auch am Donnerstagvormittag vor dem EU-Gipfel abstimmen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der zuletzt an seiner Vetodrohung gegen den Finanzrahmen festgehalten hatte, will daran teilnehmen. Ein Prozent bedeute wegen der gestiegenen Wirtschaftsleistung bereits „nominal mehr Geld“, schrieb Kurz im Namen der Vierer-Gruppe in einem Gastbeitrag in der „Financial Times“. Er forderte für sie auch „dauerhafte“ Rabatte.

Gegen diese wandte sich Frankreich. Die Regierung habe „genug“ von Rabatten für bestimmte Mitgliedsstaaten, sagte Europa-Staatssekretärin Amelie de Montchalin. Frankreich war in den vergangenen Jahren abwechselnd zweit- oder drittgrößter Nettozahler in der Union, hatte aber anders als Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden keinen Beitragsrabatt.

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