13.02.2020 10:32 |

Wenn Neuwahlen kommen

Mlinar will wieder in Slowenien kandidieren

Für die ehemalige NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar bedeutet das vorzeitige Aus der slowenischen Regierung unter Premier Marjan Sarec nicht unbedingt das Ende der politischen Karriere der Kärntner Slowenin. Rund zwei Wochen nach dem überraschenden Rücktritt von Premier Sarec ist offen, ob es in Slowenien zu vorgezogenen Parlamentswahlen oder der Bildung einer neuen Koalitionsregierung kommt. Derzeit führt der konservative Oppositionsführer Janez Jansa Sondierungsgespräche mit anderen Parteien. Sollten am Ende Neuwahlen herauskommen, steht Mlinar bereit, für ihre sozialliberale Partei SAB erneut anzutreten.

„Ich werde antreten und meine Partei unterstützen. Das ist von Anfang an so ausgemacht gewesen", sagt die Kärntner Slowenin, die schon im vergangenen Mai bei der Europawahl als Spitzenkandidatin für die kleine mitregierende Partei von Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratusek angetreten war und dabei einen Achtungserfolg erzielte.

Untergriffe bei Anhörung vergisst Mlinar nicht
Mlinar hält Neuwahlen nach wie vor für wahrscheinlicher. Für sich selbst schließt sie eine Beteiligung an einer Regierung unter dem konservativen Ex-Premier Jansa und dessen Partei SDS aus. „Ich bin keine konservative Politikerin. Ich unterhalte mich mit jedem, aber ich kooperiere nicht mit jedem“, betont Mlinar mit Blick auf die Untergriffe bei ihrer Anhörung in den zuständigen Parlamentsausschüssen vor ihrer Bestellung im Dezember. Dabei hatten unter anderem konservative Abgeordnete ihre Loyalität gegenüber dem slowenischen Staat und ihr nationales Bewusstsein als Slowenin infrage gestellt.

„Ich bin für jede harte politische Auseinandersetzung, aber nicht, wenn man auf eine Art und Weise persönlich diskreditiert wird und gleich die Volksgruppe dazu. Man hat wirklich infrage gestellt, ob ich Slowenin bin“, meint die 49-Jährige mit Blick auf die Parlamentsanhörung im Dezember.

Grünes Licht aus Österreich für Doppelstaatsbürgerschaft
Um slowenische Ministerin werden zu können, nahm Mlinar die slowenische Staatsbürgerschaft an. In Slowenien wurde sie im Schnellverfahren auf der Grundlage des nationalen Interesses eingebürgert, nachdem sie von Österreich grünes Licht für eine Doppelstaatsbürgerschaft bekommen hatte. Selbstverständlich war das nicht, weshalb sich Mlinar eigentlich schon damit abgefunden hatte, die österreichische Staatsbürgerschaft zu verlieren. Deswegen sei sie Österreich „dankbar“.

Als Ministerin macht sie trotz des Rücktritts von Ministerpräsident Sarec vorerst weiter. Die gestürzte Regierung bleibt nämlich geschäftsführend so lange im Amt, bis ein neues Kabinett bestellt wird. Im Fall von Neuwahlen, die frühestens in der zweiten Aprilhälfte stattfinden würden, würde Mlinar somit noch einige Monate ihren Posten behalten. Unabhängig davon, dass sie nur noch geschäftsführende Ministerin sei, wolle sie sich beweisen, betont sie. „Ich bin hier, um solide Arbeit zu leisten“, so Mlinar.

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