Buwog-Affäre

Staatsanwalt leitet Untreue-Verfahren gegen Grasser ein

Wegen des Verdachts auf Untreue ist gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser nun formell ein Strafverfahren eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Grasser in seiner Eigenschaft als damaliger Finanzminister, 2002 bei der Auswahl der Investmentbank nicht den Best- und Billigstbieter CA-IB, sondern das Bankhaus Lehman Brothers mit der Abwicklung der Privatisierung beauftragt zu haben.

Grasser habe die "als Bundesminister für Finanzen eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, dadurch wissentlich missbraucht", zitiert das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe einen mit 8. Juli datierten Schriftsatz der Staatsanwaltschaft. Laut ORF hat ein Sprecher der Staatsanwaltschaft die Existenz des Verfahrens mittlerweile bestätigt.

Auch Strafverfahren gegen Plech und Ramprecht
Dem "profil"-Bericht nach wurden nicht nur gegen Grasser, sondern auch gegen den früheren Buwog-Aufsichtsratsvorsitzenden Ernst Karl Plech und Grassers Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht wegen des Verdachts auf Untreue Ermittlungen eingeleitet. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Hintergrund ist der Verkauf der staatseigenen - damals gemeinnützigen - Wohngesellschaft Buwog an ein Konsortium um die Immofinanz ab dem Jahr 2002. Im Zuge der Privatisierung flossen Provisionen von rund zehn Millionen Euro an die Grasser-Bekannten und damaligen Buwog-Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger, die diese nicht versteuerten. Das nunmehr eröffnete Verfahren bezieht sich aber offenbar auf einen anderen Aspekt: die Auswahl der Investmentbank.

Lehman Brothers, die damals 10,2 Millionen Euro für die Beratung kassiert haben, seien vom damaligen Finanzminister durchgedrückt worden, lautet der Vorwurf. Diesen Vorwurf hatte unter anderem dessen ehemaliger Mitarbeiter Ramprecht erhoben - und wurde daraufhin von Grasser wegen übler Nachrede geklagt. Der Ex-Finanzminister hat wiederholt bestritten, die Privatisierung manipuliert zu haben.

Grasser-Anwalt: "Uralter Hut, absolut nicht richtig"
In dieselbe Kerbe schlug am Samstag Grasser-Anwalt Manfred Ainedter: Die gegen den früheren Finanzminister erhobenen Vorwürfe beruhten "auf einer uralten Geschichte, an der absolut nichts dran ist". Sein Mandant weise die Darstellung, er habe bei der Auswahl der Investmentbank seinen Wunschkandidaten durchgesetzt, weiterhin zurück.