In Millionenhöhe

Neue Vordienstzeiten: Mehrkosten für Beamte drohen

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden die Vordienstzeiten bei Beamten neu bewertet. Die ÖVP befürchtet zusätzliche Kosten in Millionenhöhe. Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) hält sich bedeckt: „Die Frage nach den tatsächlichen Mehrkosten ist derzeit nicht seriös zu beantworten.“

Der EuGH stellte im Vorjahr fest, dass Teile der Besoldungsreform des Bundes von 2015 diskriminierend sind. Neben der rechtlichen Reparatur müssen deshalb nun auch die Vordienstzeiten bei Beamten neu berechnet werden - was sich natürlich auf das Gehalt auswirkt. Der Bund mit rund 130.000 Bediensteten geht für die nächsten drei Jahre von zusätzlichen Kosten in der Höhe von mehr als 400 Millionen Euro aus.

Der Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Da die Stadt Wien die Besoldungsreform einst mit der Dienstrechtsnovelle übernommen hat, besteht ebenfalls Handlungsbedarf. Für 65.000 Beamte – was der Hälfte des Bundes entspricht – werden die Vordienstzeiten neu bewertet.

„Entweder Unfähigkeit oder Unwilligkeit“
Stadtrat Markus Wölbitsch sieht ebenfalls in den nächsten Jahren Kosten in Millionenhöhe auf die Stadt zurollen. Noch mehr ärgert ihn, dass es dazu noch keine Kalkulationen gibt: „Das ist entweder Unfähigkeit oder Unwilligkeit zur Kostentransparenz“, so Wölbitsch. Das Nulldefizit im Stadtbudget werde so kaum zu halten sein.

Philipp Wagner, Kronen Zeitung