29.01.2020 06:54 |

Gemischte Reaktionen

Kritik an Nahostplan: „Wird im Mülleimer landen“

US-Präsident Donald Trump spricht von einem „Jahrhundertdeal“ und einem „großen Schritt Richtung Frieden“. Die Palästinenserführung weist den „großartigsten Nahostplan“ aber - wie erwartet - scharf zurück. Der am Dienstag vorgestellte Plan werde „im Mülleimer der Geschichte landen“, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im palästinensischen Fernsehen. Die internationalen Reaktionen fielen gemischt aus.

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn. „Der ,Deal des Jahrhunderts‘ ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal“, sagte Khalil al-Haya, ein führender Hamas-Vertreter. „Die Palästinenser werden alle möglichen Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen, bis er gescheitert ist.“

„Realistische Zweistaatenlösung“
Trump hatte den Plan im Weißen Haus in Anwesenheit des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vorgestellt. Darin wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt - allerdings unter erheblichen Zugeständnissen. Der Plan solle zu einer „realistischen Zweistaatenlösung“ für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump.

In dem Plan heißt es unter anderem, Jerusalem solle die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates solle in Ostjerusalem liegen, östlich und nördlich der Mauer - also in Vororten außerhalb der Stadt. Die Mauer solle bestehen bleiben „und soll als eine Grenze zwischen den Hauptstädten beider Parteien dienen“.

Netanyahu sagte, der Plan erkenne Israels Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal an. Der Plan spricht von einem „entmilitarisierten“ Palästinenserstaat. Israel werde die Sicherheitskontrolle über das komplette Gebiet westlich des Jordan behalten - also das Westjordanland. Langfristig sollten die Palästinenser mehr Kontrolle erhalten. Netanyahu sagte, dem Plan zufolge müsse die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas entwaffnet werden und der Gazastreifen entmilitarisiert. Die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen.

„Kurzfristig nicht wichtig, was Palästinenser sagen“
Die für einen künftigen Palästinenserstaat ausgewiesenen Flächen sollen dem Plan zufolge in den kommenden vier Jahren unberührt bleiben, damit die Palästinenser die Anforderungen für einen eigenen Staat erfüllen können. Daher hätten die Palästinenser Zeit, ihren Widerstand aufzugeben, sagte der US-Botschafter in Israel, David Friedman, in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. „Kurzfristig ist es nicht wirklich wichtig, was die Palästinenser sagen. Wir werden ihnen diese Option vier Jahre lang offenhalten.“

Bereits vor der Präsentation des Plans demonstrierten am Dienstag Hunderte Palästinenser im Gazastreifen dagegen. Laut der Hilfsorganisation Roter Halbmond wurden bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland 13 Palästinenser verletzt. Eine Person wurde von einem Gummigeschoss getroffen.

„Totgeburt“, „Traumprojekt“, „Weckruf“
Die internationalen Reaktionen fielen gemischt aus. Die Türkei bezeichnete den Plan als „Totgeburt“, der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif als „Traumprojekt eines bankrotten Immobilienunternehmers“ und „Weckruf für alle Muslime, die auf dem Holzweg waren“. Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Oman und Saudi-Arabien sprachen sich für Verhandlungen auf Basis des Plans aus.
Das saudi-arabische Außenministerium würdigte die Bemühungen Trumps, einen „umfassenden Plan“ für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu entwickeln.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres pochte auf eine Zweistaatenlösung in den Grenzen des Jahres 1967 und verwies diesbezüglich auf geltende verbindliche UNO-Resolutionen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, die EU werde die Vorschläge der USA unter Berücksichtigung der „legitimen Ansprüche der Palästinenser und Israelis“ sowie „aller relevanten UN-Resolutionen und international vereinbarten Eckpunkte“ prüfen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) begrüßten, dass sich die USA „mit konkreten Vorschlägen einbringen“, und appellierten an die Parteien, Verhandlungen unter US-Führung aufzunehmen.

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