04.07.2010 21:03 |

Nach langem Streit

Bayern stimmen für komplett rauchfreie Lokale

Bayern führt als erstes deutsches Bundesland ein Rauchverbot ohne Ausnahmen in der Gastronomie ein. Bei einem Volksentscheid stimmten am Sonntag laut vorläufigem amtlichem Endergebnis 61 Prozent der Wähler dafür, das Qualmen in Gaststätten, Beisln und Bierzelten komplett zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent und damit deutlich niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen üblich.

Dem Volksentscheid war ein langer Streit vorausgegangen. Zunächst hatte der Landtag Ende 2007 mit CSU-Mehrheit bereits ein striktes Rauchverbot eingeführt, das Anfang 2008 in Kraft trat - aber nicht lange Bestand hatte: Nach ihren herben Verlusten bei den Kommunalwahlen im März 2008 nahm die CSU Bierzelte vorläufig wieder vom Rauchverbot aus. Im Sommer 2009 beschloss die neue CSU/FDP-Koalition weitere Aufweichungen und nahm Nebenräume von Wirtshäusern, kleine Einraumkneipen und Bierzelte dauerhaft vom Rauchverbot aus.

Rauchgegner erzwangen Volksentscheid
Dagegen wandten sich Rauchgegner mit einem Volksbegehren - und hatten Erfolg: Ende 2009 unterstützten mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten die Initiative - deshalb kam es zum Volksentscheid. Das Volksbegehren war von einem breiten Bündnis aus ÖDP, SPD, Grünen, dem Bund Naturschutz sowie Ärzte- und Nichtraucherverbänden getragen worden. Die Gegner eines ausnahmslosen Rauchverbots hatten sich im Bündnis "Bayern sagt Nein" organisiert, das zu einem großen Teil von der Zigarettenindustrie mitfinanziert wurde.

Knapp 9,4 Millionen Menschen waren zu dem Volksentscheid am Sonntag aufgerufen. Eine Umfrage hatte zuletzt noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rauch-Befürwortern und -Gegnern vorausgesagt.

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