02.07.2010 20:23 |

"Governator" spart

Arnie will Gehälter der Beamten auf Mindestlohn stutzen

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Kalifornien sollen den politischen Streit um den Haushalt des US-Staats am eigenen Geldbeutel zu spüren bekommen: Gouverneur Arnold Schwarzenegger ordnete an, den meisten von ihnen im Juli nur den gesetzlichen Mindeststundenlohn von 7,25 Dollar (5,90 Euro) auszuzahlen. Sobald der kalifornische Kongress einen Haushalt verabschiedet habe, soll ihnen die Differenz zum normalen Lohn nachbezahlt werden.

Kalifornien ringt mit einem Haushaltsdefizit von 19 Milliarden Dollar (15,4 Milliarden Euro). Das Parlament einigte sich nicht auf einen neuen Haushalt, obwohl das Haushaltsjahr am Donnerstag endete. Schwarzenegger versuchte in ähnlicher Lage vor zwei Jahren schon einmal, die Löhne im öffentlichen Dienst zu reduzieren. Rechnungsprüfer John Chiang, der dem zustimmen muss, lehnte damals ab.

Zustimmung alles andere als sicher
Chiangs Sprecher Jacob Roper sagte, das Rechnungsprüfungsamt sei auch diesmal nicht geneigt, Schwarzenegger zu folgen. "Das ist unbekanntes Gewässer", sagte er. "Keine Stadt, kein Kreis oder Staat hat das jemals gemacht." Zum einen sei nicht sicher, ob die von Computern gesteuerten Abrechnungssysteme die Änderungen hinbekommen, zum anderen könnten auf Kalifornien Kosten von Milliarden von Dollar zukommen, weil die Kürzung gegen das Arbeitsrecht verstoße.

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