17.01.2020 06:00 |

EU-Länder als Vorbild

Wie die Sicherungshaft rechtlich möglich ist

Seit vor knapp einem Jahr ein amtsbekannter, mehrfach vorbestrafter Asylwerber den Leiter des Sozialamtes Dornbirn (Vorarlberg) erstochen hat, will die Diskussion um die Sicherungshaft nicht verstummen. Und bekam jetzt mit einer Erwähnung im türkis-grünen Regierungsprogramm neue Nahrung.

In vielen EU-Staaten ist die Präventivhaft gängige Praxis: wie in Irland, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Griechenland und Zypern.

Unterschiedliche Praktiken in Deutschland
In Deutschland, wo das Polizeirecht den „Unterbindungsgewahrsam“ definiert, ist die Haftdauer von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Nordrhein-Westfalen muss ein so genannter „Gefährder“ schon nach einem Tag entlassen werden, in Bayern ist unter bestimmten Voraussetzungen und richterlicher Bewilligung eine unbegrenzte Anhaltung möglich.

In den Niederlanden wird die Präventivhaft immer wieder angewendet. Der Europäische Gerichtshof gab dafür grünes Licht. In einem Grundsatzurteil entschieden die Richter, dass eine Präventivhaft zum „Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung“ zulässig ist. Die Spezialhaft ist in den Niederlanden auf sechs Monate beschränkt und darf in Ausnahmefällen um neun Monate verlängert werden.

In Frankreich wurde zur Bekämpfung des Terrorismus der Notstand verhängt. In diesem Zusammenhang ist Hausarrest zulässig. In Ungarn werden Flüchtlinge in Transitzonen angehalten.

„Undenkbar ohne richterliche Kontrolle“
Dass die Vorschriften in jedem Land anders sein müssen, liegt an den unterschiedlichen Verfassungen. Österreich hat eine besonders strenge, Präventivhaft war bisher nicht vorgesehen, weshalb Bestimmungen geändert werden müssen. In der türkis-blauen Regierung wurden als maximale Dauer für die Sicherungshaft 18 Monate angedacht. Die frühere Präsidentin des VfGH, Brigitte Bierlein, äußerte Bedenken. Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, plädiert jedenfalls für eine richterliche Kontrolle: „Ohne eine solche halte ich es für undenkbar.“

Peter Grotter und Chantal Dorn, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Mittwoch, 23. September 2020
Wetter Symbol
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.