Sicherungshaft etc.

Hofer erwartet von Grünen eine Entschuldigung

Österreich
02.01.2020 18:21

Kopftuchverbot, Sicherungshaft und Rückkehrzentren galten vor Jahren noch als Reizworte für die Grünen. Nun finden sich die Maßnahmen, die bereits unter Türkis-Blau diskutiert wurden, auch im türkis-grünen Regierungsprogramm. FPÖ-Chef Norbert Hofer fordert aus diesem Grund eine Entschuldigung seitens der Grünen.

Denn die FPÖ und allen voran ihr Innenminister Herbert Kickl sahen sich laufend grünen Attacken ausgesetzt. Diese seien mitunter untergriffig gewesen, erinnerte sich Hofer am Tag der Präsentation des Regierungsprogramms an die politischen Fehden. So habe Grünen-Bundessprecher Werner Kogler im Zusammenhang mit Rückkehrzentren und dem Kopftuchverbot erst im Februar des Vorjahres von einem „verfassungswidrigen Treiben, einem primitiv-populistischem Kalkül“ gesprochen, so Hofer. Die grüne Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic wiederum habe die Sicherungshaft als „Abschaffung demokratischer Grundrechte in Österreich“ bezeichnet.

Werner Kogler und Ewa Ernst-Dziedzic bei der Präsentation des Wahlprogramms der Grünen im August 2019 (Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)
Werner Kogler und Ewa Ernst-Dziedzic bei der Präsentation des Wahlprogramms der Grünen im August 2019

„Freue mich auf den Tag, wenn Grüne Kopftuchverbot absegnen“
„Wenn jetzt, so wie bereits durchgesickert ist, alle drei oben genannten Vorhaben und Schwarz-Grün umgesetzt werden und sogar eine Ausweitung des Kopftuchverbots für Kinder bis 14 Jahre geplant ist, dann fordere ich die Parteispitze der Grünen auf, sich für die teilweise untergriffige Kritik an der türkis-blauen Regierung im Allgemeinen und der FPÖ im Speziellen zu entschuldigen“, meinte Hofer in einer Aussendung vor der offiziellen Präsentation des Koalitionsübereinkommens.

(Bild: Hechtenberg / Caro / picturedesk.com)

Nun freut sich der blaue Parteiobmann „schon heute auf jenen historischen Tag im Parlament, wenn sich der grüne Nationalratsklub von den Sitzen erhebt, um die Ausweitung des Kopftuchverbots abzusegnen“. Hofer zeigte sich am Donnerstag auch skeptisch, ob all dem der grüne Bundeskongress am Wochenende zustimmen wird.

Sag zum Abschied seltsam Servus: FPÖ-Chef Norbert Hofer erklärte am Dienstag auf Twitter seinen Rücktritt, zog das wenig später zurück, um den Abgang dann doch wieder zu bestätigen. (Bild: APA/HANS PUNZ)
Sag zum Abschied seltsam Servus: FPÖ-Chef Norbert Hofer erklärte am Dienstag auf Twitter seinen Rücktritt, zog das wenig später zurück, um den Abgang dann doch wieder zu bestätigen.

Ebenfalls kein gutes Haar ließ die SPÖ an dem türkis-grünen Regierungsprogramm. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner beklagte die türkise Dominanz und vermisste die soziale Handschrift. „Auf den ersten Blick scheint Österreich eine türkise Regierung zu bekommen, denn die grünen Ziele muss man im Regierungsprogramm lange suchen“, meinte sie.

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