24.12.2019 14:39 |

Türkis-grüne Pause

Kogler: „Schalte Handy erst am 26. wieder ein“

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und ÖVP-Chef Sebastian Kurz haben sich zu Weihnachten optimistisch gezeigt, dass es demnächst eine neue Bundesregierung geben werde. „Ich gehe davon aus, dass die neue Regierung zu Jahresbeginn oder im Jänner stehen wird“, sagte die Kanzlerin am Dienstag in der ORF-Sendung „Licht ins Dunkel“. Kurz sagte, er freue sich jetzt auf drei Tage Pause, am 27. Dezember werde er die Verhandlungen mit den Grünen „mit neuer Energie“ wieder aufnehmen. Grünen-Chef Werner Kogler kündigte an, dass er sein Handy am Heiligen Abend nachmittags und am 25. Dezember ausschalten und erst am 26. wieder einschalten werde.

Gut möglich, dass noch vor Silvester eine Einigung verkündet wird, dann würde der grüne Bundeskongress, der das Abkommen besiegeln muss, am 4. oder 5. Jänner stattfinden. Oder eben eine Woche später. Noch hakt es ein wenig bei den wichtigen Themen Wirtschaft, Steuern und Migration. Am Montag sei noch bis Mitternacht verhandelt worden, teilte Kogler bei „Licht ins Dunkel“ mit.

Das Comeback der Grünen sei für Kogler eine Art Wiederauferstehung, die eher etwas von Ostern als von Weihnachten habe. Es sei nicht ganz fassbar und sehr außergewöhnlich, dass die Grünen von außerhalb des Parlaments direkt in Regierungsverhandlungen gekommen seien. Das habe es in der Zweiten Republik noch nicht gegeben.

Kurz feiert Weihnachten in Niederösterreich, Kogler in der Steiermark
Kurz und Kogler wollen Weihnachten mit ihren Familien feiern, der ÖVP-Obmann in Niederösterreich, der grüne Bundessprecher in der Steiermark. Kurz will am 25. und 26. Dezember die Verwandtschaft abklappern, Kogler schlafen, spazieren gehen und viele Leute treffen.

Bierlein geht von neuer Regierung zu Jahresbeginn aus
Bierlein glaubt, dass die Arbeit ihrer Übergangsregierung bald beendet sein wird. Sie selbst freue sich dann auf die Freizeit, so die Kanzlerin zu ihrer Zukunft. Sie stellte bei „Licht ins Dunkel“ auch das Thema Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt. Deren Gleichheit mit den Nicht-Behinderten sei zwar in der Verfassung verbrieft, betonte Bierlein, die Lebensrealität sehe aber oft anders aus. Der Staat könne nicht alles auffangen, deshalb sei die Hilfe von privaten Organisationen und der vielen Ehrenamtlichen sehr wichtig.

VdB: „Kein Sozialstaat kann so gut sein, dass er Lösungen für jeden hat“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen plädierte in der Sendung für ein „Innehalten“ - und das nicht nur zu Weihnachten. In Krisensituationen wäre es manchmal gut, sich zunächst einmal zurückzulehnen, meinte das Staatsoberhaupt. Van der Bellen verwies darauf, dass kein Sozialstaat so gut sein könne, dass er Lösungen für jeden anbiete. Es gebe immer Situationen, wo Einzelne durch das Netz des Sozialstaats zu fallen drohen, deshalb brauche es die Unterstützung von Hilfsorganisationen.

Rendi-Wagner: „2019 kein einfaches Jahr“
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gestand zu, dass 2019 ein „wirklich intensives und kein einfaches Jahr“ gewesen sei. Über die Weihnachtsfeiertage will sie nun Abstand gewinnen, Tempo herausnehmen und „sich fallen lassen“.

Das Handy will Rendi-Wagner zwar nicht abschalten, aber zumindest in einem anderen Raum liegen lassen, damit es nicht immer griffbereit ist.

Nepp: „Durchaus turbulentes Jahr“
Der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp hat ebenfalls ein „durchaus turbulentes Jahr“ hinter sich. Und auch das nächste Jahr werde „aufregend genug“, dafür wünscht er sich ein bisschen mehr Gelassenheit. Über die Weihnachtsfeiertage will sich Nepp in der Familie erholen und vor allem Zeit mit seinen Kindern verbringen.

Der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter wünscht sich für 2020 „mehr Wahrhaftigkeit“. Man sollte „ehrlicher miteinander umgehen“. Jede sollte für sich überlegen, „bist du wahrhaftig oder nicht“. Die Anregung von Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser, nach deutschem Vorbild die Würde des Menschen in die Verfassung zu bringen, unterstützt Brandstätter.

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