21.12.2019 07:55 |

Teure Maßnahme

Grenzkontrollen seit 2015 kosteten 300 Mio. Euro

Seit der Flüchtlingswelle 2015 wird an Österreichs Grenzen kontrolliert. Billig ist das nicht: Wie Innenminister Wolfgang Peschorn auf eine SPÖ-Anfrage kundtat, belaufen sich die Kosten für das Innenministerium bis zum kommenden Frühling schon auf mehr als 130 Millionen, dazu kommen rund 170 Millionen Euro beim Bundesheer. Die Zahl der Aufgegriffenen lag im vergangenen Jahr bei mehr als 1100 - davon waren rund 1000 Flüchtlinge und etwa 120 Schlepper.

Exakt wurden von 16. September 2015 bis Jahresende knapp 130 Millionen Euro in den Grenzeinsatz gesteckt, bis Mai 2020 sollen noch einmal gut sieben Millionen Euro dazukommen. Mehr als 115 Millionen davon entfielen auf Überstunden. Der Rest betrifft den Sachaufwand, der wiederum im Wesentlichen Reisegebühren umfasst. Die normalen Gehaltskosten sind in die Aufstellung nicht inkludiert.

Kosten in ähnlicher Höhe sind auch beim Verteidigungsministerium angefallen. Verteidigungsminister Thomas Starlinger hatte die Kosten des Assistenzeinsatzes im September mit 169 Millionen Euro beziffert - für die Jahre 2015 bis Juni 2019.

Die meisten Aufgriffe gab es im Burgenland
Aktueller sind die Zahlen in der Anfragebeantwortung die Aufgriffe betreffend: Von September des Vorjahres bis zum heurigen November wurden gut 1000 Flüchtlinge aufgegriffen. Dazu kamen rund 120 Schlepper. Die mit Abstand meisten Aufgriffe von Flüchtlingen waren im Burgenland, bei den Schleppern waren die Einsätze in Kärnten am erfolgreichsten.

Grenzkontrollen im November für halbes Jahr verlängert
Österreich und Deutschland verlängerten die Kontrollen an den Grenzen per 11. November für ein halbes Jahr. „Es hat sich gezeigt, dass wenn Grenzkontrollen im Herzen Europas durchgeführt werden, sie einen positiven Effekt auf die Migrationsbewegungen haben. Das muss man also fortführen“, sagte Peschorn im Oktober am Rande des EU-Innenministerrates in Luxemburg.

Kontrollen im Herbst 2015 eingeführt
Zunächst wurden die Kontrollen bis Mitte Mai 2020 verlängert. Wie Deutschland ließ auch Peschorn offen, ob sie später noch einmal verlängert werden könnten. Österreich hatte die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn infolge der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 eingeführt. Die letzte Verlängerung im Mai ging noch auf das Konto des freiheitlichen Ex-Innenministers Herbert Kickl.

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