„Tatsachen sind klar“

Demokraten gegen Trump: Anklagepunkte liegen vor

Machtmissbrauch und Behinderung der Arbeit des Kongresses - das sind die beiden schwerwiegenden Anklagepunkte, mit denen die Demokraten schon demnächst das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump einleiten wollen.

Nach der Verkündung der Anklagepunkte soll der Justizausschuss darüber debattieren. Der Vorsitzende dieses Ausschusses, Jerrold Nadler, hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. „Präsident Trump hat sich selbst über das Land gestellt“, sagt er.

„Die Gefahr für unsere Demokratie ist klar“
Damit habe Trump seinen Amtseid verletzt. Nadler: „Die Tatsachen sind klar. Die Gefahr für unsere Demokratie ist klar. Unsere Pflicht ist klar.“ Denn die Verfassung sehe ein Mittel gegen solches Verhalten vor: „Dieses Mittel ist Impeachment.“ Also Amtsenthebung. Dazu fehlt den Demokraten freilich die nötige Mehrheit im Senat.

Bei den Ermittlungen geht es um die Ukraine-Affäre, bei der Trump sich mit Hilfe aus Kiew im Präsidentschaftswahlkampf innenpolitische Vorteile hatte verschaffen wollen.

Kronen Zeitung