07.12.2019 06:01 |

„Mehr Verbindlichkeit“

Breite Polit-Front für eine Masern-Impfpflicht

Die Regierung will Impfgegner schärfer angehen - das ist etlichen Bundesländern nicht genug: Sie fordern eine strenge Masern-Impfpflicht für Kinder.

Ab März 2020 gilt in allen Schulen und Kindergärten Deutschlands eine Masern-Impfpflicht. Wer sich weigert, muss mit Strafen rechnen - bis zu 2500 Euro sind für Impfgegner fällig.

Geringe Durchimpfungsrate
Doch Experten attestieren auch Österreich eine zu geringe Durchimpfungsrate in puncto Masern: Diese sollte, sagt etwa die Ärztekammer, bei 95 Prozent liegen, damit die Gesellschaft ausreichend gegen die ansteckende Krankheit geschützt ist. In Österreich ist der Anteil der Geimpften allerdings deutlich unter dieser Marke.

Ausgelöst von der deutschen Reform wird nun auch in Österreich - wieder einmal - heftigst darüber diskutiert, ob der Staat Impfungen gegen die ansteckende Krankheit vorschreiben soll.

Übergangsregierung kann sich Verschärfungen vorstellen
Brigitte Zarfl, für Gesundheit zuständige Ministerin der sonst so unpolitischen Übergangsregierung, kann sich jedenfalls Verschärfungen vorstellen: Sie arbeitet aber an einer Gesetzesnovelle, „damit ab dem nächsten Jahr verpflichtend Kinder vor Eintritt in Kindergarten oder Volksschule nachweisen müssen, dass sie die im Kinderimpfprogramm vorgesehenen Impfungen absolviert haben“. Fehlt dem Kind eine Impfung, soll man nochmals zur ärztlichen Beratung - mehr aber nicht.

Stelzer: „Es braucht endlich Initiativen“
Das geht vielen nicht weit genug. Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer etwa sagte zur „Krone“, dass „alle Maßnahmen, die zu einer Steigerung der Durchimpfungsrate führen, zu begrüßen sind und rasch realisiert werden sollen“. Auch er will die Pflicht über den Mutter-Kind-Pass regeln. Stelzer: „Wir brauchen beim Impfen mehr Verbindlichkeit. Geredet wurde darüber schon lange genug, jetzt braucht es endlich Initiativen.“

Zuvor rückte bereits Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner aus, um eine Impfpflicht für Kinder zu fordern. Auch ihr steirischer Amts- und Parteikollege Hermann Schützenhöfer spricht sich nach einem jüngst in seinem Bundesland aufgetauchten Masernfall für eine Pflicht aus.

Auch aus der SPÖ kommt erste Zustimmung
Skeptisch waren stets SPÖ-regierte Länder - bis jetzt: Denn Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kann den ÖVP-Vorschlägen etwas abgewinnen, wie er sagt. Bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz - sie dürfte im Frühjahr stattfinden - müsse man darüber reden, sagt er. Auch die Grünen lehnen die Impfpflicht nicht kategorisch ab - wiewohl sie erst „das allerletzte Mittel“ sein dürfe, heißt es.

Martina Münzer, Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung

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