05.12.2019 12:07 |

„Geht ums Überleben“

SPÖ: „Ehestmögliche Ausstieg“ aus Beraterverträgen

„In der gegenwärtigen finanziellen Situation, in der es um das Überleben der SPÖ geht, ist klar, dass externe Verträge in dieser Form nicht weiterlaufen können.“ So begründete SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Donnerstag den ehestmöglichen Ausstieg aus Beraterverträgen der Partei. Spätestens müsse dies Mitte 2020 geschehen - und es müsse die kostengünstigste Variante gewählt werden.

Von der Maßnahme betroffen ist demzufolge auch der Vertrag mit der Leykam Medien AG, bei der Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher Geschäftsführer ist. Laut dem jetzigen Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sollen lediglich Beraterverträge mit Steuerberatern und IT-Betreuern bestehen bleiben.

SPÖ für Bildungskonvent und Ganztagesschulen
Angesichts der Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie verlangt die SPÖ die Abhaltung eines nationalen Bildungskonvents. Bei den Resultaten habe man erneut gesehen, dass nicht alle Kinder in Österreich die gleichen Chancen haben. Akademikerkinder hätten am Ende der Pflichtschulzeit im Schnitt rund drei Lernjahre Vorsprung auf Kinder von Eltern mit höchstens Pflichtschulabschluss. „Das ist ein Riesenproblem, das wir politisch nicht einfach so stehenlassen können“, so Rendi-Wagner.

„Thema Nummer eins“ für Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid ist der Ausbau der ganztägigen Schulformen. „Wir haben dort jetzt 20 Prozent der Kinder drin. Das ist ein Skandal.“ An ganztägigen Schulen würden Arbeitsblöcke mit Pausen und Bewegungsphasen abwechseln. "Dort ist die Zeit da, die Kinder zu fördern und auch zu fordern“, so Hammerschmid, die sich auch für kostenlose Mittagessen für die Schüler ausspricht.

Vorzugsstimmensystem bei Mandatsvergabe?
„Nicht ausschließen“ wollte Rendi-Wagner die Einführung eines Vorzugsstimmensystems bei der Mandatsvergabe, hieß es auf eine entsprechende Frage - auf Bundesebene hoffe sie aber, nicht so bald wieder einen Nationalratswahlkampf führen zu müssen. Auf Landesebene sei die Gestaltung der Mandatsvergabe Sache der Landesparteien.

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