„Nicht ausspielen“

SPÖ-Krise: Bures macht Rendi-Wagner die Mauer

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat der umstrittenen SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Freitagabend in der „ZiB 2“ die Mauer gemacht. Bures äußerte zwar Verständnis für die Kritiker in der Partei, betonte aber mehrfach, man müssen an einem Strang ziehen: „Wir dürften keinen Keil zwischen uns treiben und uns gegeneinander ausspielen lassen.“ Bures sagte zudem, sie glaube, dass das Spitzentreffen am Freitag im Rathaus in der Sozialdemokratie ein „Startschuss“ in Richtung bessere innerparteiliche Zeiten sein könnte.

Pamela Rendi-Wagner hält sich wacker. Auch am Freitag betonte sie ihre Führungsposition in der SPÖ: „Ich bin Bundeschefin und ich bleibe Chefin.“ Wenige Stunden später sprang ihr auch Doris Bures, Zweite Nationalratspräsidentin und stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ, bei. Bures sagte im ORF, die spontanen Proteste vor der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße seien vor allem ein Zeichen, dass es „den Wunsch nach Geschlossenheit in der Sozialdemokratie“ gebe. „Es sind unsichere Zeiten.“

„Wir lassen niemanden im Stich“
Angesprochen auf die zur Kündigung angemeldeten SPÖ-Mitarbeiter sagte Bures, es gebe keinen Betrieb, „der mit 25 Prozent weniger Einnahmen einfach so weitermachen kann“. Die SPÖ hatte aufgrund der Wahlniederlage einiges an Parteienförderung verloren. Bures betonte allerdings, sie persönlich verbürge sich dafür, dass man sich um jeden Einzelen kümmern werde: „Wir lassen niemanden im Stich. Da können Sie mich beim Wort nehmen.“ Außerdem habe es sich bei den E-Mails um ein Vorwarnsystem und keine Kündigungen gehandelt.

Die mächtige Ottakringer Bezirks-SPÖ hatte zuvor einen Brief veröffentlicht, indem u.a. mit dem Wiener Landtagsabgeordneten Christian Oxonitsch und der Nationalratsabgeordneten Nurten Yilmaz die Vorgänge rund um die Mitarbeiterkündigung in der Bundesgeschäftsstelle als „unprofessionell, verantwortungslos und aus menschlicher Sicht untragbar“ bezeichnet wurden. Bures sagte dazu, jeder habe das Recht auf seine Sorgen: „Wir in der SPÖ haben keine Message Control.“

Steirer fordern Rendi-Wagners Rücktritt
Anders tönen da steirische Bürgermeister aus den Reihen der SPÖ. Der Leobener Stadtchef Kurt Wallner meinte im ORF zu Parteichefin Pamela Rendi-Wagner: „Da ist jemand in Funktion, der da nicht hingehört.“ Noch deftiger äußerte sich sein Kollege aus Bruck/Mur Peter Koch: „Die Bundespartei spinnt. Punkt. Es reicht! Keine weitere Runde auf dem Karussell, Pamela & Co! Ihr habt fertig.“