16.11.2019 15:55 |

Fall für Nationalrat

Casino-Postenbesetzungen: Sondersitzung fix

Die Causa rund um umstrittene Postenbesetzungen bei den Casinos Austria wird nun auch den Nationalrat beschäftigen. Denn die SPÖ, die Grünen und die NEOS werden in der kommenden Woche einen Sondersitzungsantrag einreichen. Gleichzeitig wenden sich die drei Parteien mit einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Eduard Müller.

Die Sitzung, die innerhalb von acht Werktagen stattfinden muss, solle einen Beitrag zur Aufklärung der Casino-Affäre, Postenschacher und möglicher illegaler Gegengeschäfte leisten, sagte Grünen-Chef Werner Kogler am Samstag. „Mir ging es darum, das zu ermöglichen, damit ein klares Zeichen gesetzt ist, dass wir an Aufklärung interessiert sind“, sagte er. Für die Einberufung einer Sondersitzung ist ein Drittel der 183 Abgeordneten notwendig.

„In der Causa Casinos gibt es den schwerwiegenden Verdacht von Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch. Das ist von der Justiz zu klären. Es geht aber auch um die politische Verantwortung von Türkis-Blau, insbesondere um die mögliche Involvierung hochrangiger ehemaliger Regierungsmitglieder von Türkis-Blau. Das ist das Thema dieser Sondersitzung“, begründete der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried die Sitzung in einer schriftlichen Stellungnahme.

NEOS fordern auch U-Ausschuss
Auch die NEOS machen mit. „Wir sind bei allem dabei, was der raschen und vollständigen Aufklärung dient“, teilte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak schriftlich mit. Er bezweifelt allerdings, dass es mit einer Sondersitzung getan ist und fordert einen U-Ausschuss.

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