10.11.2019 21:00 |

„Im Einklang“

Malta schließt Pakt mit libyscher Küstenwache

Die maltesische Regierung soll mit der libyschen Küstenwache einen Geheimpakt zur Koordinierung von Einsätzen abgeschlossen haben, um im Mittelmeer gerettete Migranten wieder nach Libyen zurückzuführen. 

In mindestens einem Fall sei die libysche Küstenwache in maltesische Hochheitsgewässer eingedrungen, um Migranten zu retten und nach Libyen zurückzubringen. Das berichtete die maltesische Tageszeitung „Times of Malta“. Die ersten Kontakte zwischen Valletta und Tripolis zum Abschluss des Abkommens seien bereits im vergangenen Jahr aufgenommen worden.

„Im Einklang mit internationalem Recht“
Ein Sprecher der Regierung in Malta bestritt, dass ein „Geheimpakt“ mit der libyschen Küstenwache abgeschlossen worden sei. Bilaterale Beziehungen seien an der Tagesordnung und würden im Einklang mit dem internationalen Recht erfolgen.

„Verletzt Menschenrechte“
Die Hilfsorganisation „Alarm Phone“ zeigte sich über den Bericht nicht überrascht. „So hindert man Menschen daran, aus einem Kriegsgebiet zu flüchten und verletzt die internationalen Gesetze in Sachen Menschenrechte“, schrieb die Hilfsorganisation. Ein „sicherer Hafen“ könnte so nicht erreicht werden.

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